Dokument: GAL-Beschluß vom Januar

Die GRÜNEN/GAL Hamburg fordern die Bundesregierung auf, sich international dafür einzusetzen, daß

1. entsprechend dem Entschluß der UNO-Vollversammlung das vom Sicherheitsrat der UNO verhängte Waffenembargo gegenüber Bosnien-Herzegowina aufgehoben wird,

2. entsprechend dem Appell der bosnisch-kroatischen Friedensbewegung so schnell wie möglich internationale Friedenstruppen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zur Durchsetzung folgender Ziele eingesetzt werden:

— UNO-Friedenstruppen müssen in den Gebieten Bosniens und der Herzegowina, in den besetzten Gebieten Kroatiens und in den Gebieten Serbiens und Montenegros alle Konzentrationslager, Gefängnisse und Arbeitslager schließen und alle darin gefangengehaltenen Personen freilassen.

— UNO-Friedenstruppen müssen die Belagerung aller besetzten Dörfer und Städte in Bosnien und der Herzegowina und in den besetzten Gebieten Kroatiens beenden.

— UNO-Friedenstruppen müssen humanitäre Korridore für einen ununterbrochenen Zugang zu allen Dörfern und Städten Bosniens und der Herzegowina sichern.

— UNO-Friedenstruppen müssen an den Grenzen Bosniens, der Herzegowina und Kroatiens mit Serbien und Montenegro stationiert werden.

— UNO-Friedenstruppen müssen alle irregulären militärischen Gruppen und die irreguläre Polizei in Bosnien und der Herzegowina und in den besetzten Gebieten Kroatiens entwaffnen.

— UNO-Friedenstruppen müssen kontinuierlich eine sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Dörfer und Städte und ihren Schutz in Bosnien und der Herzegowina und in den besetzten Gebieten Kroatiens sicherstellen.