Diepgen will beim Müllstreit schlichten
■ Potsdams Umweltminister pocht auf stärkeren Einfluß Brandenburgs
Berlin/Potsdam. Eberhard Diepgen (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, will den Müllstreit im Brandenburger Kabinett schlichten. Diepgen wolle zwischen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis90) vermitteln, „um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu kommen“, berichtete gestern Senatssprecher Michael Butz. Das Potsdamer Kabinett hatte sich gestern zum wiederholten Mal weder entscheiden können, zu welchen Bedingungen die Märkische Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft (Meab) von beiden Ländern übernommen werden soll, noch wie die Kosten für die Sanierung maroder Deponien, auf die Berlin seit Jahren Hausmüll abkippt, aufgeteilt werden.
Der Regierende Bürgermeister hat seine Vermittlerrolle nicht ganz ohne Eigeninteresse angeboten. Der Senat will im Gegensatz zu Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck, daß Berlin und die Brandenburger Kommunen die selben Gebühren pro Tonne Müll zahlen und gleichviele Sitze in den Aufsichtsgremien der Deponiegesellschaft Meab erhalten.
Platzeck hält „gespaltene Preise“ dagegen für unverzichtbar, weil sonst die Brandenburger über die Abfallgebühren die Sanierung von Hausmülldeponien mitfinanzieren würden, die Berlin gefüllt hatte.
Außerdem müsse bei Patt-Situationen im Aufsichtsrat der Meab Brandenburg das Sagen haben – schließlich befinden sich die Deponien in Brandenburg und nicht in Berlin. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und Ministerpräsident Manfred Stolpe teilen dagegen die Auffassung des Berliner Senats.
Noch erfolgloser als beim Hausmüll scheint die Verhandlung beider Länder um eine gemeinsame Sondermüll-Entsorgungsgesellschaft zu verlaufen, an dem sich auch Müllerzeuger und -entsorger beteiligen sollen.
Platzeck und die Brandenburger SPD bestehen auf einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 51 Prozent. Die Berliner CDU und SPD unterstützen diese Position mit einem Antrag, über den das Abgeordnetenhaus entscheiden wird. Der Senat und die Brandenburger FDP – die an der Landesregierung beteiligt ist – drängen dagegen auf eine Beteiligung beider Länder von insgesamt einem Drittel. Erzeuger und Entsorger sollen die restlichen beiden Drittel erhalten. Für Berlins Umweltstaatssekretär Lutz Wicke (CDU) „völlig ausreichend“, wie er gestern der taz sagte. Schließlich kontrollierten weiterhin die Landesregierungen den Transport, die Deponierung oder Verbrennung von Sondermüll.
Hartwig Berger (Bündnis90/ Grüne) widersprach gestern dem Staatssekretär. Gegenüber der taz sagte der Abgeordnete, die Industrie sei an einer billigen und schnellen Entsorgung des Problemmülls interessiert – aber kaum an seiner Vermeidung. Dirk Wildt
