„Die große Sense ist wieder im Schuppen“
■ Senat kürzt Ressorts zwischen 7,5 und 12,5 Prozent / Kröning, Jäger, Beckmeyer und Lemke überstimmt
„Die große Sense ist wieder im Schuppen, aber die Luft wird dünn!“ Mit diesem Bild aus der Welt des Schrebergartens gab Umweltsenator Ralf Fücks gestern der Bremer Kulturszene vorläufige Entwarnung. Gerade hatte er im Senat als einziger Senator freiwillig einer höheren Sparquote für sein Ressort zugestimmt, um damit etwas Druck vom Kulturressort zu nehmen. Statt der von Finanzsenator Kröning vorgeschlagenen pauschalen zehnprozentigen Kürzung der Haushaltsmittel aller Senatsressorts konnte sich durch Fücks Verzicht eine 6:4-Mehrheit für ein differenzierteres Modell finden: Kultur-, Innen-, Bildungs-, Justiz- und Sozialressort müssen lediglich 7,5 Prozent ihrer Haushaltsmittel einsparen, Umwelt-, Bau-, Wirtschafts-, und Hafensenator dagegen 12,5 Prozent. Die zuständigen Senatoren Jäger, Beckmeyer und Lemke-Schulte, die zusammen mit dem beleidigten Kröning dagegen stimmten, konnten diese Differenzierung der üblichen Rasenmähermethode nicht verhindern. Knapp 52 Millionen Mark sollen insgesamt gespart werden.
„Wir müssen und wir werden die neue Sparquote erfüllen“, bestätigte Kultur-Staatsrat Gerd Schwandner gestern nachmittag. Ob dabei — wie befürchtet — gleich ganze Kultureinrichtungen dichtmachen müssen, sei noch nicht sicher. Schwandner: „Wir müssen jetzt erstmal wieder rechnen.“
Daß es noch in diesem Jahr zur kompletten Aufgabe einzelner staatlicher Dienstleistungen kommen wird, war für die Senatoren Wedemeier, Jäger, Fücks und Kröning allerdings keine Frage mehr, als sie ihren Senatsbeschluß gestern vor der Presse erläuterten. Claus Jäger sagte es so: „Wir müssen mit dem ewigen Schaben am Knochen aufhören.“ Statt weiterer flächendeckender Kürzungen müsse nun über die Konzentrierung staatlicher Leistungen nachgedacht werden.
Bürgermeister Wedemeier hatte auch „einige Ideen im Kopf“, welche staatlichen Angebote als erste dran glauben sollten, will sie aber noch solange für sich behalten, bis darüber im Koalitionsausschuß beraten wird. Finanzsenator Volker Kröning, der mit seiner Idee einer Rasenmäher-Kürzung aller Ressorts um pauschale 10 Prozent und die
Kein Tag ohne Protest gegen Kürzungen: gestern die SportjugendFoto: Katja Heddinga
Unterstellung ihrer Ausgabenpolitik unter seine Kontrolle im Senat durchgefallen war, sprach anschließend nur von einem „Zwischenergebnis“. Die Einhaltung der beschlossenen Kürzungsquoten soll er nun zusammen mit Wedemeiers Senatskanzlei übernehmen und dafür
hier bitte das
Protestfoto
ein vierteljährliches „Finanzcontrolling“ einführen.
Im Unterschied zu früheren Sparrunden sollen die Ressorts diesmal ihre Quote teilweise auch durch Streichung von Investitionen erbringen können. Um dabei allerdings einen Verstoß gegen das Hauhaltsrecht zu ver
meiden, muß sie in jedem Einzelfall von Senatskanzlei und Finanzsenator genehmigt werden. Wedemeier: „Wir wollen nur auf Investitionen verzichten, die vielleicht auch nötig sind, aber nicht direkt der wirtschaftlichen Sanierung Bremens dienen.“ Ase
