Europas Innenminister einig gegen Immigranten
■ Bei ihrer Konferenz in Budapest wollen sie Strategien gegen „illegale Flüchtlingsströme“ entwickeln/ Bonn schlägt Polizeisondereinheiten vor
Budapest (taz) – Für die zweitägige Europäische Ministerkonferenz gegen illegale Migration, die gestern begann, war der Tagungsort Budapest nicht zufällig gewählt worden. Nicht nur aus den GUS- Republiken und den südosteuropäischen Ländern selbst flüchten Menschen in großer Zahl illegal nach Westeuropa. Osteuropa ist auch das undichteste europäische „Schlupfloch“, durch das BürgerInnen asiatischer und afrikanischer Staaten in westliche Länder gelangen.
Angesichts dessen zeigte sich der österreichische Innenminister Franz Löschnak denn auch hocherfreut darüber, daß es binnen Jahresfrist gelungen sei, eine europäische Strategie gegen „illegale Flüchtlingsströme“ auszuarbeiten. Einen diesbezüglichen Vorschlagskatalog der sogenannten „Berliner Arbeitsgruppe“ unterbreitete er den Konferenzdelegierten 35 europäischer Länder sowie Kanadas, der UNO, des Europarates und der Internationalen Migrationsorganisation.
Einigen sich die Delegierten auf die Vorlage der hauptsächlich von Deutschland und Österreich geführten „Berliner Arbeitsgruppe gegen unkontrollierte Wanderungsbewegungen“, dann wird die bisher mit Osteuropa zumeist in bilateralen Abkommen geregelte Praxis im Umgang mit illegalen Flüchtlingen in Zukunft europaweit gehandhabt. Abschiebeabkommen, wie sie etwa Deutschland und Österreich mit den mittel- und südosteuropäischen Ländern abgeschlossen haben, würden dann auf gesamteuropäischer Ebene eingeführt werden.
Aus Deutschland stammt der Vorschlag, Sondereinheiten aufzustellen, die mit Polizeibehörden und Innenministerien zusammenarbeiten, um gegen illegale Flüchtlinge vorzugehen. Dabei sollen jedoch nicht nur die Grenzkontrollen verschärft werden. Gedacht ist auch daran, mit verdeckten Methoden gegen illegale Beschäftigung und Anwerbung von Schwarzarbeitern vorzugehen.
In diesem Zusammenhang soll außerdem die derzeitige Rechtspraxis gegenüber Menschenschmuggel und illegaler Beschäftigung, die von Land zu Land teilweise stark differiert, wesentlich verschärft und europaweit vereinheitlicht werden. Ein Europäisches Informationszentrum soll für die Koordination und gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenschmuggel sorgen. Österreich schlägt außerdem vor, einen 7-Länder-Ausschuß einzusetzen, der kontrolliert, ob eine solche europäische Praxis im Umgang mit Flüchtlingen von allen Ländern eingehalten wird.
Debattiert wird auf der Konferenz auch der Vorschlag, einen Finanzfonds für die betroffenen osteuropäischen „Frontstaaten“ einzurichten, in denen sich die illegalen Flüchtlinge in Zukunft „stauen“ werden. Mit den Fondsgeldern, über deren Höhe vorerst nichts bekannt wurde, soll den jeweiligen Innenministerien bzw. Grenzeinheiten geholfen werden, wirksamer gegen illegale Flüchtlinge vorzugehen.
Für eine Europäische Zusammenarbeit sprach sich Polens Vizeinnenminister Jerzy Zimowski aus. Denn wenn Deutschland allein sich wie eine „uneinnehmbare Festung“ abschließe, werde sich das Flüchtlingsproblem immer weiter nach Ostern verlagern. Keno Verseck
