Ein „Bubenstück“ der hessischen Grünen?
■ Hauskrach um Stellenbesetzung bei der Landtagsfraktion: Gegen den Willen der Frauen wurde ein neuer wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt
Frankfurt/Main (taz) – „Die Gleichstellung von Frauen, von den Grünen seit langem gefordert, kommt mit dem Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung einen wichtigen Schritt voran.“ Mit dieser Feststellung kommentierte die hessische Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniela Wagner, das von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) und Frauenministerin Heide Pfarr (SPD) gestern auf einer Pressekonferenz vorgestellte Frauenfördergesetz, das am Montag vom Kabinett verabschiedet worden war.
Nur Stunden später sahen sich Daniela Wagner und drei weitere Frauen aus der Landtagsfraktion der Grünen gezwungen, in aller Eile selbst eine Pressekonferenz einzuberufen. Am Tag der Verabschiedung des Frauenfördergesetzes im Kabinett, so die Vorwürfe der Frauen, hätten die männlichen Mitglieder der Fraktion auf der Ebene der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen (BAT IIa) der Fraktion einen weiteren Mann eingestellt. „Dreieinhalb von Frauen besetzte Stellen stehen jetzt sieben von Männern besetzten Stellen gegenüber“, empörte sich die Abgeordnete Irene Soltwedel. Durch diesen „Coup“ der männlichen Fraktionsmitglieder um den Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Weist sei die „Glaubwürdigkeit der Grünen in Frage gestellt“ worden. Man könne sich schließlich nicht für das Gleichstellungsgesetz stark machen – „und sich gleichzeitig im eigenen Haus keinen Deut darum scheren“. Gelungen sei den Männern dieses „Bubenstück“ nur, weil am Tag der Abstimmung über die Neubesetzung der Stelle drei der fünf Frauen in der Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten, weil sie grippekrank im Bett lagen oder zu einem Koalitionsgespräch mußten. Soltwedel: „Das haben die schamlos ausgenutzt.“ Die dem Fraktionsvorstand angehörende Abgeordnete Karin Hagemann zeigte sich „maßlos enttäuscht“ darüber, daß es nicht möglich gewesen sei, grüner Programmatik bei den Grünen zum Durchbruch zu verhelfen. Verantwortlich dafür seien die „männlichen Seilschaften“ in der Fraktion: „Schluß mit dem Ausmauscheln von Stellen!“
Der in die Hauptschußlinie der Frauen geratene Reinhold Weist versteht dagegen die Welt nicht mehr. Daß die Stelle mit dem jetzt eingestellten Mann besetzt werden würde, sei bereits in einer ganz normalen Fraktionssitzung vor drei Wochen beschlossen worden, auf der die Frauen bis auf Senta Seip „durch Abwesenheit geglänzt“ hätten. Weist: „Wahrscheinlich hat Frau Soltwedel an diesem Tag zu Hause ihre 17.000 DM gezählt, die sie dem Landesverband noch schuldet.“ Klaus-Peter Klingelschmitt
