■ Empfehlungen der Kommission zur Parteienfinanzierung
: Umsetzung gefragt!
Die Erwartungen waren groß. Die Befürchtungen bei den Helden der Selbstbedienung sicher auch. Was soll eine Kommission von männlichen Honoratioren aus der alten BRD schon Innovatives bringen, waren sie doch fast alle in ihrer „aktiven Zeit“ exponierte Repräsentanten von Behörden, Verbänden und Institutionen unserer Gesellschaft, die ja bekanntlich dem Raubrittertum der Parteien nicht erst gestern verfallen sind. Nun, es sind die Hoffnungen, die erfüllt worden sind, nicht die Befürchtungen.
In einer enormen Fleißarbeit, die in allen Detailempfehlungen noch gar nicht absehbar ist, hat die Kommission des Bundespräsidenten der politischen Klasse einen großen Hilfsdienst erwiesen. Sie hat die Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts – welche durch die Klage der Grünen erzwungen worden waren – konsequent und kompetent in verständliche und praktikable Vorschläge umgesetzt. Sie hat die zentralen Anliegen der Kritiker der Selbstbedienung der vergangenen Jahre ernstgenommen: Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Anbindung der Parteien an die gesellschaftlichen Realitäten. Und gespart darf auch noch werden. Geld gibt es nur noch für tatsächliche Wählerstimmen und nicht wie bisher für Wahlberechtigte.
Die Einbeziehung der Ebene der Gemeindegliederungen der Parteien in die staatliche Bezuschussung ist nicht nur neu, sondern erneuernd da, da sie die Bedeutung der Basis der Parteien gegenüber den Zentralen entschieden stärkt. Allein diese beiden Elemente zeigen, daß der Wille, Politikverdrossenheit, die zu einem erheblichen Teil Parteienverdrossenheit ist, zu bekämpfen, kompetent vorhanden ist. Und zwar durch Reformvorschläge, die den BürgerInnen verständlich und nachvollziehbar sind.
Wir Grüne finden einige unserer Vorschläge unter den Empfehlungen wieder, andere Teilaspekte müssen erst erfaßt und verdaut werden. Verlorengehen darf der reformdemokratische Impuls der Kommission nicht. Bündnis 90/Die Grünen werden sich aktiv an der Umsetzung durch das Parlament beteiligen. Reformpolitik kann dabei nur gewinnen. Henry Selzer
Der Autor ist Bundesschatzmeister der Grünen.
