SOS-Rassismus
■ Europäische Anti-Rassismus-Inis wollen sich vernetzen
Berlin (taz) – Die europäischen Antirassismus-Initiativen wollen sich bei einem Treffen am Wochenende in Berlin vernetzen. Auf Einladung des „Forum Buntes Deutschland – SOS Rassismus“ treffen sich im Reichstag rund 50 VertreterInnen aus 13 westeuropäischen Ländern, um Erfahrungen auszutauschen und über gemeinsame Strategien zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Beratungen wird nach den Worten der Forum-Vorsitzenden Brigitte Erler die Frage stehen, wie in der jetzt geschaffenen „Festung Europa“ verhindert werden kann, daß nur noch illegale Arbeitskräfte, nicht aber mehr politische Verfolgte und Kriegsflüchlinge gelangen können. Beraten werden soll weiter, wie die Nichtregierungs-Organisationen sich gegenseitig unterstützen können, um auf die jeweiligen Regierungen größtmöglichen Einfluß zu nehmen. Verständigen wollen sich die Initiativen auf eine gemeinsame konkrete Lobbyarbeit auf EG- und Europaratsebene, um eine EG-Richtlinie gegen Rassismus, ein europäisches Wandervisum für Sinti und Roma und eine europäische Konvention über Flüchtlings- und Asylpolitik in der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen. Diskutiert werden soll weiter, wie die grenzüberschreitende Verbreitung rassistischen Gedankengutes etwa durch Skinheadbands oder rassistischer Literatur unterbunden werden kann. Bei dem Treffen soll auch der Versuch unternommen werden, sich mit gleichgelagerten Initiativen in den osteuropäischen Ländern zu vernetzen.
Die überparteilichen Initiativen trafen sich bisher zweimal, sie unterhalten in Brüssel ein Sekretariat. Unumstritten sei unter den verschiedenen Nichtregierungs- Organisationen, so Erler, die Forderung nach Einführung eines liberalen Asylrechts sowie der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft in allen europäischen Ländern. Kontrovers werde aber die Frage eines Einwanderungsrechtes diskutiert. Wie auch unter den deutschen Initiativen ist hier die Forderung nach „offenen Grenzen“ umstritten. wg
