US-Außenminister auf Nahosttour
■ Christopher führte Gespräche in Kairo/ Anschließend Weiterreise nach Amman
Kairo/Washington (AP/dpa/ taz) – Man trifft nicht zusammen, aber die Abfolge der Besuche hat System: Kaum hat der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat Kairo und Amman verlassen, trifft US-Außenminister Warren Christopher ein. Zwar hat Clintons erster Nahost-Emissär die Trauben tief gehängt, indem er vor Antritt seiner Reise erklärte, „keinen Durchbruch“ zur Wiederaufnahme der Washingtoner Nahostfriedensgespräche zu erwarten. Dennoch wird er versuchen, mit seinen Gesprächspartnern in Ägypten, Jordanien, Syrien, Israel und den besetzten Gebieten Möglichkeiten zu sondieren, die Palästinenser wieder zur Teilnahme an den Nahostgesprächen zu bewegen. Diese hatten sich zusammen mit den arabischen Regierungen aus Protest gegen die israelische Deportation von 400 Palästinensern in den Südlibanon aus den Verhandlungen zurückgezogen. Gestern wurde Christopher vom ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und von seinem ägyptischen Amtskollegen Amr Mussa zu Gesprächen empfangen, anschließend wollte er in die jordanische Hauptstadt Amman weiterreisen. Außerdem sind Gespräche in Kuwait und Saudi-Arabien vorgesehen.
Jassir Arafat soll nach einer Meldung des arabischen Programms von Radio Monte Carlo gestern erklärt haben, daß die Frage der Deportierten nicht notwendigerweise mit einer Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen mit Israel verknüpft sein müsse. Die israelische Regierung betonte auch gestern wieder, daß sie in der Deportiertenfrage nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit sei. Israels Militärsender berichtete jedoch unter Berufung auf Regierungskreise, daß als Geste des guten Willens eine Freilassung von Palästinensern aus der Verwaltungshaft erwogen werde.
Im Vorfeld von Christophers Reise war es zu massiven israelischen Militäreinsätzen in den besetzten Gebieten gekommen. Die Europäische Gemeinschaft hat wegen der steigenden Zahl getöteter Palästinenser ein Protestschreiben an Israel gerichtet. Darin drückt die EG „tiefe Beunruhigung über die rapide Verschlechterung der Situation in den besetzten Gebieten“ aus. Vier Botschafter übergaben das Schreiben am Donnerstag dem stellvertretenden israelischen Außenminister Beilin.
Mit Blick auf Christophers erste Nahostreise verstärkte derweil die libysche Regierung ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende der vom UN-Sicherheitsrat gegen Tripolis verhängten Sanktionen. Zu dem Zweck führte der libysche Außenminister Omar El-Muntassir Gespräche in Amman, Saudi- Arabien und Ägypten. Mit den Sanktionen sollte Libyen zur Auslieferung mutmaßlicher Flugzeugattentäter gezwungen werden.
Das US-Außenministerium hat zeitgleich mit der libyschen diplomatischen Offensive am Donnerstag Berichte bestätigt, nach denen Libyen unter Umgehung internationaler Bestimmungen erneut eine Giftgasfabrik baut. Der unterirdische Bau werde in einem hügeligen Gelände bei Tarhunah, rund 60 Kilometer südöstlich von Tripolis, errichtet. Der Sprecher des Ministeriums, Joe Snyder, erklärte, die USA versuchten zusammen mit anderen Mitgliedern der sogenannten Australien-Gruppe, Libyen von Zulieferungen für die Fabrik abzuschneiden. Snyder hob die Bemühungen der Bonner Regierung hervor, deutsche Lieferungen für den Bau zu unterbinden. Über die Verbindungen zweier deutscher Firmen zu dem Projekt hatte die Presse am vergangenen Wochenende berichtet. Libyen bestritt die Anschuldigungen.
