Billiges Konzept

■ Innerstädtisches Parkraumkonzept des Senats von Anwohnern kritisiert

Berlin. Parken in der Innenstadt soll in Zukunft nur noch mit Vignette oder gegen Gebühr erlaubt sein, sieht das Parkraumkonzept von Verkehrssenator Haase (CDU) vor. Die im Rathaus Charlottenburg von Verkehrsgutachter Manfred Garben (Institut für Informatik, Verkehr und Umweltplanung IVU) und von Wulf Markgraf von der Verkehrsverwaltung vorgestellte Konzeption wurde von Anwohnern und Politikern der Grünen/AL heftig kritisiert.

Das Modellprojekt sieht vor, die Belastung des Verkehrs in der City zu dämpfen. Auf gekennzeichneten Anwohnerparkplätzen dürfen keine Pendler mehr parken, sondern nur noch Bewohner mit einer entsprechenden Vignette. Für Besucher sollen gebührenpflichtige Kurzparkbereiche eingerichtet werden. Weiterhin gebührenfrei parken dürfen Behinderte und Lieferwagen.

Joachim Schmitt von der Charlottenburger Grünen/AL-Fraktion hält die Parkgebühr von zwei Mark pro Stunde im Kurzparkbereich für zu gering. Um die Autofahrer zum Umsteigen auf Bus und U-Bahn zu bewegen, müßten die Gebühren höher liegen. In anderen Großstädten würden bereits fünf Mark pro Stunde erhoben. Daneben kritisierte er die Absicht der Verwaltung, die Lieferzonen nach 15 Uhr ohne Beschränkung für alle Parkplatzsuchenden freizugeben. Gerade für derartige Lieferzonen seien schließlich Anwohnerparkplätze gestrichen worden. Gesundheitsstadträtin Anette Schwarzenau (Grüne/AL) forderte vom Senat ein Konzept für die Überwachung des Parkraums. Verkehrs- und Innensenator können sich bislang nicht über Einstellungen einigen. Fachleute rechnen mit rund 250 Stellen.

Das vorliegende Konzept ist offenbar selbst im Planungsstab nicht unumstritten. Die IVU-Vertreter räumten ein, daß das Ziel der „Dämpfung des Verkehrs“ mit der vorliegenden Konzeption kaum zu erreichen sei. ger