■ Mit Subventionen auf du und du: Geld für Flieger

Berlin (taz) – „Clinton hat offenbar noch gewisse Informationsdefizite“, kontert der Sprecher des Bonner Wirtschaftsministeriums Jürgen Meyer die Angriffe des neuen US-Präsidenten. Bill Clinton hatte in den letzten Tagen immer wieder europäische Subventionen für Airbus angeprangert. Der Streit ist uralt und schien im letzten Jahr durch einen Vertrag zwischen der EG und den USA beigelegt. Demnach dürfen höchstens 33 Prozent der Entwicklungskosten durch staatliche Hilfen finanziert werden. „Wir haben zur Zeit keine Neuentwicklungen und bekommen keine Unterstützung“, behauptet Peter Kirch, Sprecher der Deutschen Aerospace Airbus. 350 Millionen Mark weist die Bilanz im Wirtschaftsministerium für den Großflugzeugbereich aus – für die bereits entwickelten Modelle Airbus 330 und 340. Viele Subventionen lassen sich aber nicht so einfach aufspüren: Da gibt es Übernahmen von Forschungsergebnissen aus der staatlich geförderten Rüstungsindustrie oder Strukturhilfen. Die US-Administration will jetzt die Hilfen der Airbus-Länder Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien überprüfen.

Grund für eine Neuauflage des Streits sind vor allem die Massenentlassungen bei den amerikanischen Flugzeugbauern. Allein beim weltweit größten Fliegerhersteller Boeing bekommen 28.000 Angestellte einen blauen Brief. Nicht nur Preiskämpfe sind die Ursache dafür. Die Branche leidet vor allem unter einer großen Anzahl stornierter Aufträge; in Rezessionszeiten fliegen viele Fluggesellschaften ein paar Jahre länger mit den Maschinen. Hinzu kommt, daß das Pentagon nicht mehr so viel Geld für neue Militärmaschinen ausgibt und somit weniger Forschungsergebnisse von dort für die zivilen Produzenten abfallen. Annette Jensen