Stahlplan stößt auf Widerstand
■ Kritik von Nordrhein-Westfalen und Gewerkschaften
Bonn/Düsseldorf (AP/taz) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die IG Metall sind unzufrieden mit dem Konzept der EG-Wirtschaftsminister zur Bewältigung der Stahlkrise. Die europäische Stahlindustrie soll nach dem Beschluß des EG-Stahlrates bis September einen Plan für Stillegungen überschüssiger Kapazitäten vorlegen. Die EG will den Abbau der annähernd 100.000 Arbeitsplätze in Europa mit einer halben Milliarde Mark sozial abfedern und außerdem Zollschranken gegen die billigen Stahlimporte aus Osteuropa errichten.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Einert sagte gestern, die zwölf EG-Minister machten es sich viel zu leicht, wenn sie die Lösung den Unternehmen überließen. Das werde nach dem Motto gehen, „wir warten mal ab, wer zuerst stirbt, vieleicht können die anderen dann überleben“, sagte Einert. Die Bundesregierung müsse deutsche Interessen endlich viel deutlicher vertreten. Notwendig sei zwar „keine neue Mauer“, wohl aber sei es richtig, die Ausfuhr der Osteuropäer mit Kontingenten zu begrenzen.
Für die IG Metall erklärte Dieter Schulte, die Gewerkschaft hätte eine Quotenregelung vorgezogen. Auf keinen Fall werde es die IG Metall hinnehmen, daß Deutschland überproportional viele Arbeitsplätze abbauen müsse. Nicht nur einzelne, sondern alle Standorte in Deutschland seien gefährdet.
Auch die SPD kritisierte die Stahlbeschlüsse. Bundesgeschäftsführer Blessing meinte, die Krise könne nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln und von den Stahlkonzernen allein gemeistert werden. Er sprach sich für die Erhaltung der Subventionen von Kohle, Stahl und Werften aus.
Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Ruprecht Vondran, meinte dagegen, die Entscheidung des Ministerrats erleichtere es den Unternehmen, den aus den Fugen geratenen Stahlmarkt wieder zu stabilisieren. Vondran sagte, in der EG seien etwa 100.000 der insgesamt 370.000 Stahlarbeitsplätze gefährdet; davon 25.000 bis 30.000 in Westdeutschland und 10.000 in Ostdeutschland. Der CDU-Abgeordnete Friedhelm Ost meinte, einschließlich der Kumpels in den Kohlezechen und den Beschäftigten bei den Zulieferbetrieben seien in Deutschland 70.000 bis 80.000 Stellen betroffen.
