Handel: Israel-Boykott?

■ Was deutsche Kaufleute alles unterschreiben ...

Wenn deutsche Firmen in arabische Länder exportieren wollen, müssen sie dem arabischen Zöllner derzeit noch versichern, daß kein Teil ihrer Produkte aus Israel stammt. Die Bundesregierung will nun die Unterzeichnung solcher Boykott-Klauseln verbieten. Stichtag der Anti-Boykott-Verordnung soll der 1. Mai sein. Dagegen protestieren die Bremer Exporteure und ihre bundesdeutschen Kollegen. Viel zu früh, finden sie. Denn die diplomatischen Bemühungen, die arabischen Staaten zum Verzicht auf die Israel-Boykott-Klausel zu bewegen, hatten kaum Erfolg. Bislang zeichnet sich nur bei Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Einlenken ab, so Hans Jürgen Müller, Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Exporteure. Die „Hardliner“ Libyen und Syrien bestünden auf der Boykott-Klausel. Doch auch „gutwillige Länder“ würden eine Umstellung ihrer Zollgesetze nicht bis zum Mai schaffen. Die Exporteure drängen deshalb auf eine Verschiebung des „wettbewerbverzerrenden“ Erlasses.

Außerdem solle ein Anti-Boykott-Erlass gemeinsam mit den anderen EG-Ländern und im Rahmen der Friedensverhandlungen im Nahen Osten ausgehandelt werden. Müller betont, daß er sich damit nicht gegen die politische Absicht der Bundesregierung richte. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen allerdings, Dr. Helmut Hafner, wundert sich, daß die Regierung nicht schon viel früher auf eine Anti-Boykott-Verordnung gedrängt habe: „Ich finde das unerträglich.“ Cis