Kiels sozialer Sozialminister Jansen soll bleiben
■ SPD Schleswig-Holsteins stellt sich hinter Pfeiffers Sponsor Günther Jansen/ „Es gibt keinen besseren Minister“/ CDU verlangt seinen Rücktritt
Kiel/Berlin (AP/taz) – Die SPD im hohen Norden ist mit ihrem Personal hochzufrieden. „Wir können uns keinen besseren Sozialminister vorstellen“ als den amtierenden Minister, meinte gestern SPD-Landeschef Willy Piecyk. Der Minister heißt Günther Jansen und hat an Barschel-Intimus Pfeiffer vor drei Jahren mindestens 40.000 Mark aus seiner Privatschatulle gezahlt – angeblich aus „humanen Gründen“.
Günther Jansen solle bleiben, so Piecyk nach einem „kleinen Parteitag“ der Sozialdemokraten von Schleswig-Holstein. Private Hilfe sei moralisch nicht verwerflich. „Offensichtlich wird es nicht geglaubt“, sagte der Kieler SPD- Chef, „daß es Politiker gibt, die anders handeln als andere, die nicht sozusagen nur sich bereichern wollen, sondern sagen: Ich helfe auch mal jemandem“.
Der SPD-Fraktionsvoristzende im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, bezeichnete das Vorgehen seines Kieler Parteigenossen als „politische Dummheit“. „Ich kann mir das nicht erklären.“ Auf die Frage, welche Auswirkungen dies seiner Meinung nach politisch für die SPD haben werde, sagte er: „Wenn diese Sache mich schon irritiert, dann wird es viele in der Partei und in der Öffentlichkeit auch irritieren.“ Klose machte aber auch deutlich, daß er Jansen Glauben schenke: „Der ist so, daß man ihm das zutrauen kann“, meinte der SPD-Fraktionschef.
Demgegenüber verlangte die CDU-Opposition im Kieler Landtag pflichtgemäß den sofortigen Rücktritt von Jansen. Der Bonner CDU-Generalsekretär Peter Hintze sprach gar von einer „Judaslohn-Affäre“. Schleswig-Holtsteins CDU-Landesvorsitzender Ottfried Hennig vertrat gestern die Auffassung, Jansen sei nicht mehr tragbar. Das Geständnis von Jansen habe gezeigt, daß die Affäre Barschel ein neues Kapitel bekommen müßte.
Hennig bezweifelte außerdem, ob Ministerpräsident uns SPD- Kanzlerkandidat Björn Engholm nicht bereits doch vorher über die Aktion informiert gewesen sei. Auf jeden Fall, erklärte Hennig, stelle es der Führungsfähigkeit des Ministerpräsidenten ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, wenn er einräumen müßte, von seinen Mitarbeitern hintergangen worden zu sein.
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Kieler Sozialminister dagegen ihre Unterstützung zugesichert, falls er wegen seiner Hilfszahlungen an Pfeiffer zurücktreten müsse. „Eine erste Zählung der bisher eingegangenen Spenden ergab einen Betrag von 21,73 Mark, eine Vollmilchschokolade und eine Tofu-Wurst, die derzeit in einer Schublade der Landesgeschäftsstelle aufbewahrt werden“, hieß es in einer gestern in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. Als Übergabeort schlugen sie „aus ökologischen Gründen“ das Bordrestaurant im IC Düsseldorf– Kiel vor.
Reiner Pfeiffer selbst bestätigte inzwischen, das Geld vom damaligen SPD-Sprecher Klaus Nilius entgegengenommen zu haben, der nur von der Spende eines nicht näher bezeichneten „Gönners“ gesprochen hatte. Er hat das Geld nach eigener Aussage nicht angerührt. Pfeiffer sagte in Bremen, er habe die 40.000 Mark seiner damaligen Lebensgefährtin überlassen, mit der er inzwischen nicht mehr zusammen sei.
Barschel-Sprecher Ahrendsen vor Gericht
Mit einer Morddrohung gegen den Angeklagten Herwig Ahrendsen begann gestern der Prozeß gegen den stellvertretenden Regierungssprecher aus der Amtszeit von Uwe Barschel. Ahrendsen, der heute als Regierungsdirektor bei der Oberfinanzdirektion Kiel die Liegenschaften des Landes verwaltet, muß sich wegen des Vorwurfs dreier eidesstattlicher Falschaussagen im Zusammenhang mit einer anonymen Steueranzeige gegen den damaligen Oppositionsführer Björn Engholm verantworten. Barschels Medienreferent Pfeifer, der die Vorgänge in der Staatskanzlei 1987 ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatte, beschuldigt ihn, von der Anzeige im Auftrag Barschels gewußt zu haben. Ahrendsen hatte dies abgestritten.
Ahrendsen sagte, daß er von einem besonders engen Verhältnis Barschels zu Pfeiffer nie etwas bemerkt habe. Letzterer habe sich im Januar 1987 als „lustiger Geselle“ gut eingeführt. klh
Siehe auch Seiten 10 und 11
