Kritik am Modellprogramm

■ Grüne wollen Kids anders fördern

Berlin. Als „undemokratisch“ hat gestern der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Grüne, Christian Pulz, die Umsetzung des im vergangenen Jahr vom Senat verabschiedeten 300-Millionen-Programms „Jugend mit Zukunft“ bezeichnet. So seien rund 23 Millionen Mark im Bereich Schule und Berufsbildung vom Hauptausschuß freigegeben worden, ohne die Bezirke und Entscheidungsträger an der Basis zu befragen. Pulz: „Wir fordern, daß künftig bei der Entsperrung der Mittel im Hauptausschuß im einzelnen über das Programm gesprochen wird.“ Er kritisierte, daß mit dem Programm nach außen hin „glänzende Projekte vorgestellt werden, während dahinter in vielen Bereichen die Struktur zusammenbricht“.

Um die Infrastruktur der Jugendhilfe in Ostberlin langfristig zu sichern, verlangte Pulz gestern die Umwandlung von 500 ABM- Stellen in feste Stellen. Angesichts der Tatsache, daß in der Jugendhilfe im Osten rund zwei Drittel der Regelarbeit von ABM-Kräften getragen würden und zudem 70 Prozent der Stellen in diesem Jahr ausliefen, sei dies dringend geboten. Nach seinen Berechnungen müßten dafür jährlich 20 Millionen Mark aufgebracht werden.

Pulz schlägt außerdem vor, zusätzlich 30 Freizeitstätten mit je drei Stellen in landeseigenen Gebäuden einzurichten. 90 Prozent der Jugendklubs der Stadt seien in Privathäusern untergebracht und durch Kündigungen, Mieterhöhungen oder im Ostteil auch durch Restitutionsansprüche bedroht. Kostenpunkt: 13,8 Millionen Mark. Zudem sollten die Sachmittel von rund 2.000 auf 4.000 Mark verdoppelt werden. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Jugend, Thorsten Schilling, bezeichnete den Vorschlag, 500 feste Stellen zu schaffen, im Hinblick auf die Haushaltslage als „Schwachsinn“. Er wundere sich, daß ein Grünen-Politiker „solche etatistischen Positionen vertritt“. sev