Vor-Ort Kontrolle der Weltbank besser

■ Ökologen aus 20 Ländern wollen Projektpolitik der Global Environmental Facilities nicht hinnehmen/ Skepsis gegenüber der Rolle der Weltbank/ Gespräche in Rom über größere Rolle nach dem Rio-Gipfel

Genf (IPS) – Rund 1,3 Milliarden Dollar, die vor allem westliche Industrienationen in einen speziellen Topf für globalen Umweltschutz eingezahlt haben, werden offenbar schlampig vergeben. Kritik an der Verwaltung der sogenannten Globalen Umwelt Faszilitäten (GEF) haben jetzt rund 50 Umweltorganisationen aus 20 Ländern geübt. Kritisiert wird vor allem die Rolle der Weltbank in dem von UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), UN-Umweltprogramm (UNEP) und Weltbank gemeinsam verwalteten GEF.

Die Weltbank habe sich durch die Beteiligung an der Finanzierung von Großprojekten – Staudämmen, Straßen, Forstentwicklung – unglaubwürdig gemacht, so ihre Kritiker. Die bekannte indische Ökologin Vandana Shiva kritisiert, daß jetzt auch viele der GEF-Projekte umweltschädlich seien. Über 80 Prozent des Weltbankanteils an GEF-Projekten ist zudem nach einer Studie, die sie zusammen mit anderen Wissenschaftlern erstellte, mit nicht-ökologischen Weltbank-Krediten verbunden. Die Weltbanker wollten ganz offensichtlich den GEF bloß dazu benutzen, um sich ein „grünes Mäntelchen“ umzuhängen.

Kritisch äußern sich die Ökologen, deren Papier vom US-amerikanischen Environmental Defense Fund erstellt wurde, auch zur Projektkontrolle beim GEF. Eine Bewertung von Umweltprojekten in der Dritten Welt dürfe sich nicht auf „eine Schreibtischstudie in Washington D.C. oder anderen Hauptstädten“ beschränken. Die Ökologen stützen sich bei ihrer Kritik nicht zuletzt auf das Papier eines früheren Weltbank-Mitarbeiters, demzufolge die fehlende Projektüberwachung vor Ort für fast 40 Prozent der Fehlschläge verantwortlich sei.

Die Kritik der Umweltverbände ist gut getimt. Ende der Woche debattieren die Mitgliedsstaaten des GEF in Rom über seine weitere Gestalt. Der GEF soll nämlich nach der Umweltkonferenz von Rio zum zentralen Finanzierungsinstrument für den globalen Umweltschutz ausgebaut werden. Ihm ist eine Schlüsselrolle für das auf dem Erdgipfel in Rio beschlossenen globalen Umweltaktionsprogramms „Agenda 21“ zugedacht. Die Agenda 21 beschreibt auf mehreren hundert Seiten umweltpolitische Ziele und Strategien, die die Erde künftig vor dem ökologischen Kollaps retten sollen.

Bevor grünes Licht für die neue größere Rolle des GEF gegeben wird, müßten erst einmal strengere Kontrollmechanismen eingeführt werden, fordern die Umweltverbände jetzt. Unter die Lupe genommen werden müßten dafür vor allem die Zusammenhänge zwischen GEF-Vorhaben und bestehenden Kreditprogrammen der internationalen Finanzinstitution.

Die Weltbank reagierte auf die schon vorher immer wieder geäußerte Kritik mit mehr Geheimniskrämerei.

Ursprünglich hatte sich der GEF verpflichtet, alle relevanten Informationen über die Projekte zugänglich zu machen. Dann setzte die Bank ihre eigene Informationspolitik beim GEF durch.

Die neuen Richtlinien sind wesentlich restriktiver, kritisiert Korinna Horta von der EDF. Die Öffentlichkeit, betroffene Bevölkerungsgruppen, das wissenschaftliche und technische Beraterteam der GEF, ja selbst Geberländer hätten keine Möglichkeit mehr, die Projekte zu untersuchen. ten