„Eine Ohrfeige für alle Frauen im Berufsleben“
■ Frauenvertreterin im Bezirksamt Tiergarten droht Amtsenthebung
Berlin. Das passende Beiprogramm zum Internationalen Frauentag: Schon wieder droht einer Frauenvertreterin – diesmal im Bezirksamt Tiergarten – die Amtsenthebung. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich morgen im Rathaus Tiergarten fallen.
Das Muster ist immer das gleiche: Wie schon beim Studentenwerk, im Bezirksamt Charlottenburg oder im SFB klagt auch in diesem Falle eine Frau vor dem Verwaltungsgericht gegen die gewählte Kandidatin, die nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für die Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst sorgen soll. Die Gerichte gaben den Klägerinnen bisher jedesmal recht, weil das LADG ohne ausformulierte Wahlordnung verabschiedet worden war. Im Falle der Charlottenburger Frauenvertreterin war die Sache sogar schon bis zum Oberverwaltungsgericht vorgedrungen, das am 17. Februar ebenfalls entschied, das LADG sei zwar weiter anzuwenden, aber die Wahl der Kandidatin sei nicht Rechtens gewesen. Der Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD), Oberhaupt des als besonders frauenfreundlich geltenden Bezirks Charlottenburg, blieb nach Meinung der dortigen Rechtsabteilung nichts anderes mehr übrig, als die Frau am 17. Februar abzuberufen.
Die Absetzung all jener Frauenvertreterinnen, so protestierte nun der Charlottenburger Personalrat, sei eine „Ohrfeige für alle Frauen im Berufsleben“. Gemeinsam mit der ÖTV und Bezirksgruppen in anderen Bezirken will er am heutigen Internationalen Frauentag eine Flugblattaktion samt Unterschriftensammlung starten, mit der das Berliner Parlament aufgefordert werden soll, mit einer Wahlordnung endlich die gesetzlichen Grundlagen für neue Wahlen von Frauenvertreterinnen zu schaffen. Das politische Problem daran: Im Rathaus Schöneberg kursiert nach Informationen der taz längst eine verabschiedungsreife Wahlordnung, aber die CDU verzögert die Abstimmung, weil sie das gesamte ungeliebte LADG novellieren und verwässern will. Die Charlottenburger Personalratsvorsitzende Brigitte Losch hat deshalb den Regierenden Bürgermeister, die Parlamentspräsidentin und sämtliche Fraktionen angeschrieben und um eine schnellstmögliche Verabschiedung gebeten. usche
