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Gutes Geschäft mit giftigen Filterstäuben

■ Die Firma UTR exportiert offenbar seit zwei Jahren Giftmüll nach Osteuropa

Berlin (taz) – Die Firma Umwelt, Technologie und Recycling (UTR) hat offenbar seit Jahren Giftmüll nach Osteuropa transportiert. Am Donnerstag stoppte die niedersächsische Landesregierung erstmals den Export von mehreren tausend Tonnen, die in die GUS gebracht werden sollten.

Lokalzeitungen im Emsland hatten bereits Anfang März unter Berufung auf die Wasserschutzpolizei berichtet, die Transporte von stark schwermetallhaltigen Bindemitteln seien bereits seit zwei Jahren mit Lastwagen von Gladbeck im Ruhrgebiet nach Osteuropa erfolgt. Die Erhöhung der Transportkosten habe die Firma UTR veranlaßt, die Giftstoffe mit Seeschiffen von Dörpen an der Ems nach Polen und Rußland bringen zu lassen.

Außerdem wurde bekannt, daß die UTR für ihr Bindemittel „UTR-Bergbau-Bindemittel. H“ nicht nur Asche aus Müllverbrennungsanlagen, sondern auch Filterstäube aus der Rauchgasreinigung solcher Anlagen mit Sand und Zement vermischt. Derartige Filterstäube enthalten eine Reihe hochgiftiger Substanzen. Das Material werde auch in einem Prospekt der Firma selbst als „entsorgter Sondermüll“ geführt, berichtete die örtliche Lingener Tagespost. Erstmals sei es jetzt möglich, „eine Vielzahl industrieller Restprodukte wiederzuverwerten, die bisher auf besonderen Deponien angelagert werden mußten“, heißt es in der Werbung.

Die UTR hat beim zuständigen Oberbergamt in Dortmund bislang keine Zulassung für das Bindemittel in Deutschland beantragt. Trotzdem hatte das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Recklinghausen den Giftmüll als Wirtschaftsgut eingestuft. Auch das nordrhein-westfälische Umweltministerium fühlte sich bisher für den Fall nicht zuständig, weil es die Bindemittel noch als Wirtschaftsgut betrachtet. Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) forderte, das Abfallgesetz endlich so zu formulieren, daß Abfall und Wirtschaftsgut eindeutig definiert seien.

Der Bewertungswirrwarr hatte offenbar auch die zuständigen Behörden zwei Monate lang gehindert einzugreifen. „Lange Zeit konnte uns keiner definitiv sagen, ob das nun Müll ist oder nicht“, erinnert sich der Leiter der Wasserschutzpolizei, Dieter Mühlenstedt.

Helmut Roloff, der Sprecher der Ruhrkohle AG, wollte die Aktivitäten der Ruhrkohle-Tochter UTR bisher so gut wie nicht kommentieren: „Nur soviel: Wenn das Sondermüll ist, muß es natürlich zurückgenommen werden.“ Bis dahin lagern die 18.000 Säcke Giftmüll im Hafen von Dörpen unter offenem Himmel. Ten