»Solidarpakt«: Darf es ein bißchen mehr sein?

Eine Einigung über den sogenannten Solidarpakt war gestern zwar noch nicht in Sicht, aber ein Ergebnis stand schon vor Beginn der Verhandlungen fest: Hamburg als eines der reichsten Bundesländer wird die eine oder andere Mark für die „föderale Konsolidierung“ zahlen müssen. Offen ist nur die Summe und woher sie kommen soll. Zwar hat Finanzsenator Curilla im mittelfristigen Finanzplan 500 Millionen Mark jährlich eingeplant. Aber erstens wird das kaum ausreichen und zweitens weiß auch Curilla noch nicht, woher er die halbe Milliarde oder gar mehr nehmen soll. Klar ist nur, wer letztlich zahlt: Die BürgerInnen, die, so heißt es in der Finanzbehörde, „mit Leistungsstreichungen“ rechnen dürfen. Spekuliert wird am Gänsemarkt derzeit vor allem über den Etat der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung. Das 13. Schuljahr, die Ausstattung der Schulen oder auch die Kindergartengebühren. Zwar hat Jugendsenatorin Raab gerade ein neues Elternbeitragssystem vorgelegt, nach dem der Kostenanteil der Eltern unterm Strich von 11 auf 12 Prozent erhöht werden soll. Doch vielleicht, so ein Finanzer, darf es ja auch ein bißchen mehr sein. Zum Beispiel für jene Eltern, die sich durch die Inanspruchnahme staatlich finanzierter Kinderaufpasser die Möglichkeit des stattlichen Doppelverdienstes sichern. In der Schulbehörde hört man sowas natürlich gar nicht gern. Die wachsenden Aufgaben, so heißt es dort, ließen das Denken an Einsparungen überhaupt nicht zu. uex