Internationale Truppe soll Ruanda befrieden
■ Resolution des UNO-Sicherheitsrats/ Streit um Abzug der Franzosen
New York/Berlin (AFP/taz) – Der UN-Sicherheitsrat hat sich gestern für die Stationierung von internationalen Truppen in Ruanda ausgesprochen. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, wurde eine entsprechende von Frankreich eingebrachte Resolution verabschiedet. Sie fordert UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali auf, „in Zusammenarbeit“ mit der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) die Möglichkeiten der UNO zu untersuchen, die Friedensbemühungen in Ruanda zu unterstützen. Aufgabe der internationalen Truppen soll sein, die Zivilbevölkerung zu schützen, bei humanitären Aufgaben zu helfen und den am Dienstag in Kraft getretenen Waffenstillstand zwischen der Regierung und der Guerilla „Ruandische Volksfront“ (RPF) zu überwachen.
In der ehemaligen belgischen Kolonie in Zentralafrika herrscht seit zweieinhalb Jahren ein Bürgerkrieg, der sich in den letzten Wochen mit dem Vormarsch der RPF-Guerilla bis kurz vor die Hauptstadt Kigali zugespitzt hat. Aufgrund der jüngsten Kämpfe haben mehr als eine Million Ruander ihre Dörfer verlassen müssen und drängen sich als Flüchtlinge in den Städten. Am vergangenen Sonntag hatte sich die in Bedrängnis geratene Regierung mit der RPF auf einen Waffenstillstand geeinigt, der vorsieht, daß die RPF ihre frischeroberten Gebiete einer internationalen Truppe überläßt und daß die etwa 700 in Ruanda stationierten französischen Soldaten aus dem Land abziehen. Die RPF hat Frankreich mehrfach beschuldigt, auf Regierungsseite in den Bürgerkrieg eingegriffen zu haben. Offiziell waren die 700 französischen Soldaten nur zum Schutz der 400 französischen Staatsbürger in Ruanda anwesend.
Der Waffenstillstand hat die Situation noch nicht entspannt. Die RPF beschuldigt Frankreich, seinen Truppenabzug zu verzögern, obwohl eine Geheimklausel im Waffenstillstandsabkommen vorsieht, daß die Hälfte davon bis zur Stationierung der UNO-Soldaten bleiben kann. Nun befürchten Militärs der Regierungsarmee eine neue RPF-Offensive zur Einnahme der Hauptstadt. Der Zeitpunkt wäre günstig: Am vergangenen Montag wurde ein langerwarteter Untersuchungsbericht internationaler Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht, der der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen und Massaker durch Todesschwadronen vorwirft (taz vom 17.2.93); als Folge zog Belgien seinen Botschafter aus Ruanda zurück. D.J.
