SPD-Elite in NRW sagt Nein zu Rot-Grün
■ Im Zweifelsfall eher mit der FDP/ Grüne setzen weiter auf SPD/ Heute Parteitag
Düsseldorf (taz) – Nach der Kommunalwahl in Hessen steht SPD-intern die Debatte über Sinn und Zweck rot-grüner Koalitionen wieder auf dem Programm. Johannes Rau, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und in NRW Ministerpräsident, gab vor der Landtagsfraktion seiner Partei eine Mitschuld am guten Ergebnis der Grünen in Hessen. Der grüne Erfolg hänge „auch damit zusammen, daß es innerhalb der SPD Leute gibt, die halten eine Arbeitsteilung für richtig, nach der sind wir zuständig für den Arbeitsmarkt, und die Grünen sind zuständig für Natur, Umwelt, heile Welt. Wer diese Arbeitsteilung mitmacht, hat schon verloren“. Er habe vor allem „auch deshalb immer ein klares Nein zu Rot-Grün gesagt, weil ich nicht will, daß sich das bei uns einnistet, daß wir Rot-Grün für unsere eigentliche Parteifarbe halten“.
Rau geht es bei seinem Vorstoß darum, sich der parteiinternen „Tendenz, das klare Profil der SPD im Sinne einer Arbeitsteilung Rot- Grün zu verwischen“, entgegenzustellen. Friedhelm Farthmann, Fraktionschef der SPD im Landtag, sekundiert dem Regierungschef: „Unsere Farbe ist rot, nicht rot-grün. Ich wehre mich gegen das Lagerdenken, denn für uns gibt es keinen Wunschpartner.“ Rot- grüne Koalitionen „führen immer zu einem Profilgewinn für die Grünen auf unsere Kosten“. Bei den Linksliberalen gerate die SPD in rot-grünen Regierungsbündnissen schnell in den Geruch des „Halbherzigen“. Auf der traditionellen Seite verlöre die Partei, weil „man uns da nicht verzeiht, mit den Alternativen gemeinsame Sache zu machen“. Seit dem Einzug der Grünen in den Landtag hat sich die Kluft zu den Ökologen für Farthmann „eher verbreitert“. Sowie sich die Neuparlamentarier in „ihrer Gesamtheit hier im Parlament darstellen, sehe ich überhaupt keine Gemeinsamkeit“. Ein Hintertürchen läßt sich Farthmann indes noch offen. Wenn die SPD die absolute Mehrheit verfehle, dann werde sie mit der Partei koalieren, „mit der wir ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Programmatik durchsetzen können“.
Während Farthmann dabei eine Einigung mit den Grünen nicht für gänzlich ausgeschlossen hält, ist sich Bodo Hombach, neben Farthmann einer der wenigen politischen Schwergewichte der SPD- Fraktion, sicher, daß sich die rot- grüne Option in NRW erledigt hat. Die Summe der Gemeinsamkeiten mit der FDP oder selbst der CDU sei trotz aller Differenzen „um ein vielfaches höher“ als mit den Grünen. Hombach, der erfahrungsgemäß das ausspricht, was Rau denkt, schließt eine Koalition mit den Grünen in NRW rundweg aus. Der ehemalige Wahlkampfchef der SPD wörtlich: „Die realexistierenden Grünen im NRW-Landtag würden selbst von ihren Freunden in Niedersachsen und in Hessen nicht als Koaltitionspartner akzeptiert werden können. Die paar Realos werden hier in den eigenen Reihen erbarmungswürdig mißhandelt und finden sich in der politischen Gesamtdarstellung der Grünen in NRW nicht wieder.“ Inhaltlich sieht Hombach bei den Landtagsgrünen „chaotische Widersprüche“, menschlich verhielten sich viele gegenüber der SPD wie „verbiesterte Feinde“.
Während der rot-grüne Fanclub innerhalb der NRW-SPD auf einen verschwindend kleinen Rest geschmolzen ist, werden die NRW-Grünen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende wohl ihre prinzipielle Koalitionsbereitschaft mit der SPD erneuern. Nach wie vor, so Parteisprecher Wolfgang Schmitt, biete Rot-Grün die „einzige Chance“ für eine ökologisch orientierte Reformpolitik in NRW. Wenn die SPD der CDU oder FDP nachlaufe, sei sie „von allen guten Geistern verlassen“. Walter Jakobs
