U-Boote in Teilen nach Taiwan?
■ Klein (CDU) bestätigt Geheimplan / Kinkel gegen Export auf Umwegen
Der vom Bundessicherheitsrat nicht genehmigte Export deutscher U-Boote nach Taiwan könnte möglicherweise doch noch zustande kommen. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet in seiner neuen Ausgabe am Montag über einen Plan, das Geschäft über Umwege abzuwickeln. Unterdessen hat Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) seine ablehnende Haltung zum U-Boot-Geschäft mit Taiwan am Sonnabend auf einem Landesparteitag der Bremer FDP bekräftigt.
Nach Angaben von „Focus“ sollen zehn U-Boote in Einzelteilen in die USA oder Südkorea geliefert und dort montiert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Klein aus Bremen habe diesen Plan bestätigt. Vertreter des U-Boot-Werftenkonsortiums Bremer Vulkan, Howaldtswerke-Deutsche Werft, Blohm + Voss und Thyssen-Nordseewerke wollten in dieser Woche zu Gesprächen in die USA reisen, berichtet das Magazin weiter. Mit dem U-Boot-Verkauf verbunden sei das Überleben der Werften mit insgesamt 10.000 Arbeitsplätzen.
Kinkel sagte in Bremen, die Volksrepublik China könne im Zusammenhang mit dem U-Boot- Export nach Taiwan nicht einfach beiseite geschoben werden. Die chinesische Regierung weise immer wieder darauf hin, daß sie die deutsche Einheit von Anfang unterstützt habe. Dafür erwarte sie unter anderem, daß Taiwan nicht mit Rüstungsgütern beliefert werde.
Aus Anlaß des Exportverbotes für die U-Boote hatten sich 127 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und der FDP unter der Führung des Bremer Abgeordneten Klein Anfang Februar dafür ausgesprochen, die Handelsbeziehungen mit Taiwan zu erweitern. Die Abgeordneten hatten unter anderem das Exportverbot kritisiert, weil zugleich deutsche Zulieferungen für den Export amerikanischer Patriot-und Ram-Luftabwehrraketen nach Taiwan vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden waren.
Der umstrittene U-Boot-Export nach Taiwan hatte im Januar in Niedersachsen zu der bislang schwersten Krise der rot-grünen Koalition geführt. Ministerpräsident Gerhard Schröder sich hatte gegen einen Kabinettsbeschluß für den Export ausgesprochen. Am Montag wird Schröder als erster Zeuge von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß vernommen, der das Engagement des Ministerpräsidenten für den U-Boot-Auftrag untersuchen soll. dpa
