Hoch die nationale Solidarität!
■ Bundesregierung, SPD und Länderchefs einigen sich auf „Solidarpakt“: Keine Kürzung bei Sozialleistungen/ Solidaritätszuschlag ab 1995/ Finanzausgleich zugunsten der Länder reformiert
Bonn/Berlin (taz) – Es ist vollbracht. Bundesregierung, SPD und Länder haben sich am Samstag abend auf Grundzüge des sogenannten Solidarpakts geeinigt. Die SPD konnte durchsetzen, daß bei Arbeitslosengeld und -hilfe nicht gekürzt werden soll. Die Sozialhilfe soll jedoch nur um drei Prozent jährlich erhöht werden. Was das Datum für die Einführung eines Solidaritätszuschlag anbelangt, blieb die Bundesregierung hingegen hart. Erst ab dem 1. Januar 1995 wird mit 7,5 Prozent der Einkommensteuer für den Aufbau in Ostdeutschland zur Kasse gebeten. Über einen Grundfreibetrag hinaus, der untere Einkommen von dieser Abgabe ausnimmt, ist eine „soziale Komponente“ vorgesehen. Auf Einkommensgrenzen konnten sich Regierung und SPD jedoch noch nicht verständigen. Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige konnte die SPD ebenfalls nicht durchsetzen. Immerhin stellt Bundeskassenwart Theo Waigel aber für dieses Jahr zusätzliche zwei Milliarden Mark für ABM-Stellen zur Verfügung. Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Blüm können davon in Ostdeutschland 225.000 und in Westdeutschland 20.000 ABM-Stellen finanziert werden.
Völlig ausgeklammert blieb die Finanzierung der Bahnreform. Hierüber werden Bund und Länder gesondert beraten. Nach dem Arbeitsgruppenmodell müssen die Länder jedoch nicht – wie von Waigel ursprünglich geplant – von 1995 an zusätzliche Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr und Schienennahverkehr übernehmen. Wichtigstes Ergebnis für die neuen Bundesländer ist neben der Einigung über den Länderfinanzausgleich ab 1995 die Einigung über die Altschulden aus dem Wohnungsbau. Hier hat sich der Bund bereit erklärt, den Großteil der Altschulden zu übernehmen.
Die Ministerpräsidenten der Länder würdigten das Ergebnis des Verhandlungsmarathons durchweg als sehr positiv. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, damit seien die neuen Länder ab 1995 auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt. Nach Einschätzung der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft (DAG) hat der Solidarpakt „ein Stück Sozialverträglichkeit gewonnen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, kündigte nach soviel Kooperation mit der Bundesregierung an, jetzt sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit dieser Koalition erschöpft: „Wir brauchen knallharte Oppositionspolitik, damit die Konturen nicht verschwimmen.“ Seiten 3 und 10
