Ampelstau: Grüne drohen mit Veto
■ Fraktion beharrt auf rot beim Kreuzungsausbau Neuenlander Straße / Asylschiff darf passieren
Verkehrsblockade vor der Ampel: Nach dem Sonntagsbeschluß des Koalitionsausschusses zum Kreuzungsausbau an der Neuenlander Straße haben die Grünen gestern die Notbremse gezogen. Sollten sich die beiden anderen Ampelpartner nicht kompromißbereit zeigen, droht das erste Veto seit Abschluß des Koalitionsvertrages. Dann wollen die Grünen die Entscheidung bis auf Weiteres aussetzen. Aber: Das Asylschiff mit Platz für 400 Menschen soll trotz aller Bedenken angemietet werden.
Lange Gesichter gab es gestern bei der Grünen Fraktionssitzung. Zwei Niederlagen vom Wochenende waren zu verdauen, und dazu gab es auch gleich die entsprechenden Vetoanträge. Neben dem Konflikt um die Neuenlander Straße war es in der Koalitinsrunde am Sontag um die Anmietung eines 400-Personen- Wohnschiffes zur Unterbringung von Asylbewerbern gegangen. Nun stellten die beiden Abgeordneten Walter Ruffler und Wolfram Sailer gemeinsam mit dem Landesvorstand Uwe Helmke den Antrag, in dieser Frage ein Veto einzulegen. Der Beschluß stünde grünen Inhalten ebenso entgegen wie dem Koalitionsvertrag. Doch damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Mehrheitlich entschied die Fraktion, sich in der Koalition von FDP und SPD überstimmen zu lassen. Trotz aller Bedenken, auch der Sprecherin der Sozialdeputation, Karoline Linnert: „Eine schwere Niederlage“. Doch das sei kein Grund für einen Rücktritt. Entsprechende Meldungen seien völlig aus der Luft gegriffen.
Anders verlief dagegen der Konflikt um die Neuenlander Straße. Da waren die Grünen besonders sauer, daß beide Koalitionspartner nicht mehr bereit gewesen waren, inhaltlich zu argumentieren. Die Grünen beharren nach wie vor auf einer anderen verkehrspolitischen Variante als die Bausenatorin: Statt einer Knotenaufweitung wollen sie die Einrichtung einer eigenen LKW-Spur zu Verkehr-Spitzenzeiten und ein elektronisches Verkehrsleitsystem. Daß damit nach wie vor die PKWs im Stau stehen, das müsse hingenommen werden. Martin Thomas: „Es geht um die grundsätzliche Umsteuerung in der Verkehrspolitik.“ Nach der Hessenwahl, so war ihnen am Sonntag von FDP und SPD entgegengehalten worden, könne sich niemand mehr auf verkehrspolitische Experimente einlassen.
Das wollten die Grünen nicht unwidersprochen hinnehmen, gestern nachmittag aber war ihnen die Entscheidung für ein Veto noch zu früh. Die Mehrheit war dafür, noch einmal den Dialog mit der SPD und der FDP zu suchen. Gegen 16 Uhr sprintete der Fraktionssprecher Dieter Mützelburg im Haus der Bürgerschaft vom grünen Sitzungssaal treppauf in Richtung SPD-Fraktion, um weitere Gespräche zu vereinbaren. Verabredet wurden die ersten Kontakte für den Montagabend. Jochen Grabler
