Schröder steht zum U-Boot-Export
■ Der niedersächsische Ministerpräsident sagte als Zeuge vor dem U-Boot-Untersuchungsausschuß des Landtags aus
Hannover (taz) – Allein aus Sorge „um die Sicherung der Arbeitsplätze auf den Werften“ hat der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder einen „denkbaren U-Boot-Auftrag für Taiwan“ unterstützt. Nun sind die Oppositionsfraktionen in der ersten öffentlichen Sitzung des U-Boot-Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages am Zuge: „Ist es eine Tatsache, daß es eine Angelegenheit von allgemeiner politischer Bedeutung ist, wenn die Landesregierung eine Änderung der Verfassung anstrebt?“ quält der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hildebrandt endlich eine Frage zusammen, die vorschriftsgemäß auf Tatsachen und nicht auf Bewertungen abzielen soll. Der FDP-Politiker hat die Geschäftsordnung der Landesregierung im Auge, nach der dem Kabinett „alle Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung“ zur Beschlußfassung vorzulegen sind. Schließlich hatte Schröder im vergangenen Herbst am Landeskabinett vorbei bei Bundeskanzler Kohl den U-Boot- Export in das Spannungsgebiet Taiwan befürwortet, während Niedersachsen über Bundesrat und Bonner Verfassungskommission ein grundgesetzliches Verbot von Waffenexporten in Nicht-Nato- Länder durchsetzen wollte. Nur hat Gerhard Schröder von Anfang an zugegeben, daß er sich in Sachen U-Boot-Geschäft schlicht über die Beschlußlage seines eigenen Kabinetts hinweggesetzt hat.
Vier Stunden lang haben CDU und FDP praktisch im Alleingang gestern Gerhard Schröder als Zeugen in Sachen U-Boot-Affäre vernommen und dabei doch nur Altbekanntes abgefragt. Schröder hat sich im August und September letzten Jahres erst mit Vertretern der Werftindustrie, dann mit den norddeutschen Ministerpräsidenten und mit diesen zusammen dann mit dem Bundeskanzler getroffen und sich dabei für den Rüstungsexport nach Taiwan eingesetzt. Seinen Wirtschaftsminister und den grünen Koalitionspartner hat er über diese Bemühungen nicht informiert. Nicht einmal Parteichef Björn Engholm mußte Schröder gestern belasten. Er war bei den fraglichen Sitzungen wegen anderer Termine abwesend. ü.o.
