Grüne blocken Straßenpläne nicht ab
■ Kein Veto in der Ampel / Neuenlander Kreuzungen werden breiter
Die Grünen haben sich nicht durchgesetzt: In der Neuenlander Straße können schon in zwei Jahren die Bagger rollen. Das ist der vorläufige Endpunkt einer Koalitionskrise um die Verkehrspolitik in der Bremer Neustadt. Gestern noch hatten die Grünen das blockiernede Veto angekündigt, sollten die beiden anderen Ampelpartner an ihren Plänen festhalten, dem Dauerstau in der Neuenlander Straße mit der Ausweitung der Kreuzungen zu begegnen. Doch obwohl die Grünen in den Krisengesprächen Montagabend auf eisenharten Widerstand der SPD und FDP gestoßen waren — zum Veto wollten sie sich doch nicht entschließen. Mit knapper Mehrheit lehnte die Fraktion es gestern vor der entscheidenden Senatssitzung ab, das Veto einzulegen. So konnte die Kreuzungsaufweitung den Senat passieren, zwar gegen die beiden Stimmen der grünen SenatorInnen, aber letztlich ohne entscheidenden Widerstand.
Am Montag hatte sich noch einmal eine Ampelrunde zusammengesetzt. Doch diesen Termin hätten sich die PolitikerInnen sparen können. Unisono machten die Vertreter der SPD und der FDP den Grünen klar, daß sie keinen Millimeter von der am Sonntag getroffenen Entscheidung abrücken würden. Jetzt sei die Zeit der Entscheidungen gekommen, zur Kreuzungsaufweitung gebe es keine Alternative. Entsprechend niedergeschlagen war die Stimmung in der Grünen Fraktion am folgenden Morgen. Dort grassiert die Befürchtung, daß der Einfluß der Grünen durch die Orientierung des Sanierungsprogramms auf Wachstum rapide abnehmen könnte. Doch den Ausschlag für den Verzicht auf das Veto gab das Argument, daß der gesellschaftliche Druck in der Verkehrspolitik im Vergleich zum Wahlkampf rapide abgenommen hat. Bürgerinitiativen beschreiten eher den Klageweg, als den politischen.
In der Bürgerschaftsdebatte zum Thema am Nachmittag bemühte sich Reinhard Barsuhn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum einen Handlungsfähigkeit, und zum anderen Grundsatztreue in Sachen Verkehrsreduzierung zu demonstrieren. Die Entscheidung sei nötig gewesen, schon wegen der Verkehrsanbindung der umliegenden Gewerbegebiete und des Güterverkehrszentrums, aber keine Richtungsänderung. Die FDP unterstützte die wirtschaftspolitische Argumentation. Die CDU konnte nur wenig Funken aus einer Entscheidung schlagen, die sie weitgehend unterstützt. Und der geprügelte Grüne Verkehrspolitiker Dieter Mützelburg zog sich tricky aus der Affäre: Am Ende einer verkehrspolitischen Grundsatzrede zog er noch ein Kaninchen aus dem Zylinder. Alle gerade vorgetragenen Grundsätze habe er wörtlich übernommen: Von Professor Häfner, und der war der Verkehrsexperte im Schattenkabinett der CDU zur Bürgerschaftswahl. J.G.
