„Fremde brauchen Freunde. Wir auch“
■ Zweitägige Konferenz von Ausländerbeauftragten
Weimar (taz) – Weimarer Antifa-Gruppen haben das Ernst-Thälmann-Denkmal in der Innenstadt aktualisiert. Die Gedenkmauer trägt ein weißes Band aus Traueranzeigen; neununddreißig Namen von Opfern rassistischer Gewalttaten in Deutschland. Im Deutschen Nationaltheater ist eine Ausstellung eröffnet worden: „Fremde brauchen Freunde. Wir auch“ – Plakate, die seit Hoyerswerda von Kommunen und politischen Organisationen herausgegeben wurden. Organisatorin der Ausstellung ist Dagmar Lill, Landesbeauftragte für die Integration ausländischer MitbürgerInnen in Bremen.
In Weimar tagt bis heute die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten mit mehr als einhundert TeilnehmerInnen. Für das Bleiberecht von vietnamesischen ArbeiterInnen habe sich das Weimarer Stadtparlament „als eine der ersten deutschen Städte“ einstimmig ausgesprochen, begrüßte Oberbürgermeister Klaus Büttner (CDU) die Gäste. Es sei an der Zeit, das Recht auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausländischen MitbürgerInnen zu erleichtern; und wenn diese Menschen zugleich ihren kulturellen Wurzeln verbunden bleiben wollen, sollte dies „erleichtert werden“ über die doppelte Staatsbürgerschaft. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, forderte den OB sogleich auf, seine Position auch im Deutschen Städte- und Gemeindetag zu vertreten.
Noch vor der Sommerpause soll die Initiative für eine Neuordnung des Staatsbürgerrechts in Bonn auf den Gesetzesweg gehen. Cornelia Schmalz-Jacobsen klagte die Abschaffung des deutschen Blutrechts als Bestandteil eines „Solidarpakts mit unseren ausländischen MitbürgerInnen“ ein, und sie drängte zur Eile. Gegenüber der taz gab sich die Politikerin optimistisch, daß die CDU-Front gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bröckeln werde: „Nach den Wahlen in Hessen müßte jedem Dummkopf klargeworden sein, daß es sich nicht auszahlt, Wahlkampf gegen Ausländer zu machen.“ Sie jedenfalls habe „sehr den Eindruck, daß etwas in Bewegung gekommen ist.“
Noch bevor der sogenannte Asylkompromiß in Kraft tritt, sollen die Angelegenheiten der ehemaligen DDR-Gastarbeiter geklärt sein. Diese Forderung hatte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung bereits vor dem Bundestag erhoben. Von Weimar aus will das, wie sie es beschreibt, „Netzwerk der Ausländerbeauftragten“ erneuten Druck machen.
Die Ausländerbeauftragten befassen sich zudem mit Konzepten für ein Antidiskriminierungsgesetz. Dazu liegt ein Resolutionsentwurf vor, der dem Bonner Justizminister oder einer noch zu gründenden Enquetekommission überreicht werden soll. Dagmar Lill erklärte gegenüber der taz akuten Handlungsbedarf auf der Ebene der Verfassung, aber auch der Persönlichkeitsrechte.
Schließlich beschäftigen sich die Ausländerbeauftragten noch mit dem ständig vorgebrachten Stereotyp des Ausländers als Kriminellen als Nährboden für Vorurteile. Detlef Krell
