Regionalbahn nur, wenn Bonn bezahlt
■ Bürgerschaft debattierte Bahnreform / Bremen in der Regionalbahn-Planung hinterher
Große Einigkeit in der Bürgerschaft: Nachdem am Dienstag die Koalition auf der Neuenlander Straße noch beinahe unter die Räder gekommen war, herrschte gestern die große Einigkeit in der Verkehrspolitik. Teile der Bundesbahn sollen von den Ländern und Kommunen übernommen werden, und von den Grünen bis zur CDU — alle sind dafür. Im Prinzip. Nur wenn es um die Umsetzung des Regionalisierungskonzeptes geht, da scheiden sich die Geister.
In den Bonner Konzepten ist vorgesehen, die Bundesbahn erstens zu entschulden, zweitens zu entflechten in die Bereiche Schiene, Personen- und Güterverkehr und drittens eine Teilprivatisierung einzuleiten. Dagegen hat in der Bürgerschaft niemand etwas. Bleiben nur die Fragen, wer diesen Teil Jahrhundertreform bezahlen und wie weit in Bremen trotz der Unsicherheit in der Finanzierung geplant werden soll. Die Länder wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, daß die Bahn nach der Umstrukturierung allein auf ihrer Tasche liegenbleibt. Bei den Verhandlungen zum Solidarpakt schafften es die Ländervertreter immerhin, die Bahnreform aus der Diskussion auszuklammern, während der Bund unverhohlen sein finanzielles Engagement bei der Gelegenheit gerne losgeworden wäre.
Den Reigen in der Bürgerschaft eröffnete Dieter Mützelburg von den Grünen. Nach Vorstellung der Grünen soll Bremen zusammen mit Niedersachsen voranschreiten, wenn es darum geht den Schienenverkehr unter einen Hut zu bringen. Und da bietet sich der Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen geradezu an. Dort könnte das passieren, was mit der schwerfälligen Bahnverwaltung so schwierig zu bewerkstelligen ist: Die Koordination zwischen dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Schienenpersonennahverkehr der Region. Da sind sich alle einig. Doch damit das klappen könnte, so die Ampel in ihrem Antrag, müßte der Bund finanziell stärker einsteigen: Das Schienennetz solle weiter Bonn gehören und von Bonn unterhalten werden und der bremisch-niedersächsische Schienenverbund benötige für die Übernehme rund 200 Millionen Mark jährlich. Die kämen noch zu den 14 Milliarden, die Bonn den Ländern und Gemeinden zugesagt hat.
Während die Ampel mit Mützelburg, Wilfried Töpfer für die SPD und Peter Bollhagen für die FDP und der Bausenatorin Eva- Maria Lemke-Schulte am Ende allesamt in Richtung Bonn sprachen und den Senat schonten, drückte Helmut Pflugradt für die CDU noch ein bißchen auf die Bremer Schmerzpunkte. Der Senat solle endlich konkrete Planungen vorlegen. Während in Bremen auf die Entscheidung aller Finanzierungsfragen gewartet werde, seien andere Länder schon viel weiter: In Hessen, Bayern oder Nordrhein- Westfalen ist die Regionalisierungs-Planung schon sehr konkret. Pflugradt: „Das Schimpfen auf Bonn ist reine Ablenkung. „ Der Senat solle sagen, was er genau will. J.G.
