■ Mit Konsensfindern auf du und du
: Die strahlenden 32
Berlin (taz) – 16 PolitikerInnen werden heute und morgen in Bonn nach einem energiepolitischen Konsens für das nächste Jahrhundert suchen. Zur Parteienkommission, die heute und morgen zum ersten Mal inhaltlich über die Energieversorgung der kommenden Jahrzehnte diskutieren will, treffen sich je sechs Vertreter der SPD und der Union. Daneben sind die Grünen-Politiker Joschka Fischer aus Hessen und Undine von Plottnitz aus Niedersachsen mit von der Partie. Fischer hat ein besonderes Interesse an der Stillegung der Hanauer Atomanlagen der Siemens, von Plottnitz gehört zu den Streiterinnen gegen das geplante Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben. Die FDP vertritt wie immer die Wirtschaft, sie hat ihren Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und dessen Staatssekretär Klaus Beckmann aus dem Bundeswirtschaftsministerium geschickt. Die CSU ist durch ihren Umweltminister Peter Gauweiler und den wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Kurt Faltlhauser vertreten. Für die CDU verhandeln der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schomer, der niedersächsische Umweltpolitiker Klaus-Dieter Grill, der Bundestagsabgeordnete Heirich Seesing und Bundesumweltminister Klaus Töpfer.
Die einzige Partei, die sich auch gestern mittag noch nicht auf ihre Vertreter hatte einigen können, war die SPD. Klar war, daß Ministerpräsident Gerhard Schröder als Initiator der Gespräche teilnehmen wird. Auch Ministerpräsident Hans Eichel mußte an den Tisch, um seinem Vize Fischer im Vorwahljahr die nationale Bühne nicht allein zu überlassen. In der Kommission vertritt Wolfgang Clement von der Düsseldorfer Staatskanzlei die Kohleinteressen an Rhein und Ruhr und der Stuttgarter Umweltminister Harald B. Schäfer die Interessen der südwestdeutschen GenossInnen. Baden-Württemberg wird als Alternativstandort für das Atommüllager Gorleben hinter den Kulissen gehandelt. Unklar ist, wer die SPD-Bundestagsfraktion heute vertreten wird. Genannt wurden gestern noch der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rudolf Dressler, Volker Jung und der umweltpolitische Sprecher Michael Müller.
Der Parteienkommission soll eine Beratungskommission gesellschaftlicher Gruppen zur Seite stehen. Je vier VertreterInnen der Gewerkschaften, Stromkonzerne und Unternehmerverbände stehen vier Menschen aus den Umweltverbänden gegenüber. Die Mehrheit der Bevölkerung will, daß mit der Nutzung der Atomkraft bald Schluß ist, die Mehrheit der Kommission hingegen nicht. Hermann-Josef Tenhagen
