Keine Schlacht um den ABM-Kuchen
■ Am Runden Tisch des DGB konnten sich die freien Weiterbildungsträger behaupten
„Es wäre fatal, wenn jetzt die Konkurrenz um den gemeinsamen Kuchen los ginge“, sagte gestern die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert, nachdem sich freie und gewerkschaftsnahe Weiterbildungsträger im Haus der Gewerkschaft um einen Runden Tisch versammelt hatten. Wütend waren die kleinen Träger vor allem auf die Gewerkschaftsfraktion im Arbeitsressort. Die taz hatte von ihren Versuchen berichtet, durch die Zusammenlegung der Abteilung „Arbeitsmarktpolitik“ mit der Abteilung Weiterbildung im Hause Uhl, die knapper werdenden Weiterbildungsmittel und die arbeitsmarktpolitische Förderung für die gewerkschaftsnahen Träger (Arbeiterbildungszentrum, Berufsbildungswerk des DGB und die Wirtschafts- und Sozialakadmie der Angestelltenkammer) zu sichern. (vgl. taz 19.3.)
„Natürlich hat dieser Zeitungsartikel heute eine Rolle gespielt“, sagte die DGB-Vorsitzende. Doch am Runden Tisch scheint man sich geeinigt zu haben: „Wir wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen“, betonte Helga Ziegert. Auch der DGB müsse schließlich unterschiedliche Interessen vertreten. „Wir können uns nicht nur für die gewerkschaftsnahen Träger einsetzen, wir haben auch eine arbeitsmarktpolitische Verantwortung.“
Nach langer Diskussion — „so harmonisch war es nun auch wieder nicht“ — konnten sich die versammelten Träger „teilweise mit Zähneknirschen“ auf ein Konsens-Papier verständigen, in dem die Erhaltung der bremischen Weiterbildungsinfrastruktur gefordert wurde. Einig waren sich die Verhandlungspartner am Runden Tisch vor allem in der Forderung, daß zur Sicherung der europäischen Förderung an den Komplementärmitteln aus dem Bremer Haushalt nicht gespart werden dürfe. Denn das Geld aus Brüssel aus Brüssel wird nur dann überwiesen, wenn aus Bremen zusätzliches Geld fließt.
„Es gibt keine Sieger oder Verlierer, sondern einen wirklichen Konsens“, verkündete die DGB- Voristzende. Klar sei, daß „alle Federn lassen müssen“. — „Immerhin ist es uns gelungen, die Trägeregoismen zu überwinden“, sagte eine Sprecherin der freien Projekte hinterher. Die freien Träger setzten durch, daß in dem gemeinsamen Positionspapier nun neben den nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen auch „vergleichbare fachlich anerkannte Einrichtungen“ als förderungswürdig auftauchen. Damit sind sie weiter im Rennen.
Auch der Staatsrat im Arbeitsressort, Arnold Knigge, habe sich mit diesem Papier einverstanden gezeigt, berichtete die DGB-Vorsitzende: Der Staatsrat wolle die Weiterbildung nicht zum „closed shop“ für anerkannte Träger werden lassen. Den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen von Heinz Möller, dem Geschäftsführer der Arbeiterkammer erteilte der Runde Tisch damit eine klare Abfuhr.
Verbale Unterstüzung erhielten die freien Träger heute auch von den Liberalen: „Die FDP- Bürgerschaftsfraktion lehnt einen Schacher zugunsten der drei gewerkschaftsnahen Weiterbildungsträger ab“, verkündete deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Rudolf Heise. Auch im Bereich der Weiterbildung wollen die Liberalen die Angebotsvielfalt erhalten wissen.
Ob die Politik dem von den Beteiligten als „Minimalkonsens“ bezeichneten Papier folgt, wird sich zeigen. Die Projekte sind angesichts der geplanten Umstrukturierung im Arbeitsressort nach wie vor skeptisch. dir
