Wußte Töpfer vom Gift-Export?
■ Hamburger Firma droht mit Klage gegen den Minister / "Lack-Export anch Polen war bekannt"
gegen den Minister / „Lack-Export nach Polen war bekannt“
Die Hamburger Handelsfirma MLY-JU (Mlynowski und Jurisch) hat den Vorwurf des illegalen Giftmüll-Exports nach Polen zurückgewiesen und Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) mit einer Klage gedroht.
MLY-JU hatte im März vergangenen Jahres 66 Tonnen Giftmüll nach Polen eingeführt. Ein Sprecher des Bezirksinspektorats für Umweltfragen in Stettin hatte am vergangenen Dienstag bestätigt, daß die Altfarben und -lacke bei der Zollabfertigung als Ausgangsstoffe zur weiteren Verarbeitung angegeben worden waren. Die Firma hatte die Stoffe in Polen jedoch nicht weiterverarbeitet.
„Töpfer wußte, daß wir Farb- und Lösungsmittelreste nach Polen exportiert haben, um sie dort aufzuarbeiten und wiederzuverwerten. Er hätte verhindern müssen, daß die Staatsanwaltschaft gegen uns ermittelt“, erklärte MLY-JU-Inhaber Horst-Wilhelm Jurisch den Harburger Nachrichten. Die exportierten Chemikalien seien kein Abfall. Seit langem plane sein Unternehmen in Polen eine Recycling-Anlage für diese Stoffe. Daher seien die Chemikalien nach Polen gebracht werden, so Jurisch.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft geht jedoch davon aus, daß MLY-JU mindestens 190 Tonnen Giftmüll nach Polen und die Tschechische Republik geschmuggelt hat (taz berichtete). Die Ende 1992 von der Inspektion für Umweltschutz durchgeführte Kontrolle in einem Lager in Goleniow bei Stettin hatte erwiesen, daß die Hamburger Firma keine Produktion aufgenommen hat und daß die gelagerten Stoffe gefährlicher Abfall seien. Die Warschauer Hauptinspektion hatte daraufhin im Februar 1993 die Wiederaufnahme des Zollverfahrens beantragt, um die Hamburger Firma zur Rücknahme des Giftmülls zu zwingen.
Wie der Sprecher des Zollamtes in Stettin bestätigte, läuft zur Zeit ein Verfahren gegen die Firma MLY-JU. Die Zollbehörden rechnen fest mit einer Entscheidung, die die Rücknahme des Giftmülls nach Deutschland anordnet. dpa
