Grüne Niedersachsen: 2 Staatsbürgerschaften
■ Niedersachsens Grüne: Für mehr Asylrecht
Nach zum Teil kontroversen Diskussionen haben sich VertreterInnen der Grünen am Sonnabend für eine Ausweitung des Asylrechts und die uneingeschränkte politische Betätigung von Ausländern ausgesprochen.
Auf einer eintägigen bundesweiten „Aktionskonferenz“ zur Einwanderungspolitik forderte der niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin die doppelte Staatsbürgerschaft, um Ausländern volle politische Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen, ohne daß sie ihre kulturellen Bindungen aufgeben müssen. Argumente gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft nannte Trittin „Quatsch“. Nach seinen Worten dürfe es keine Beschränkung für Flüchtlinge geben. Auch wirtschaftliche Gründe für die Einwanderung müßten als legitim anerkannt werden.
Der Staatssekretär im hessischen Familienministerium, Alexander Müller, nannte die doppelte Staatsbürgerschaft eine Voraussetzung für die multikulturelle Gesellschaft. Müller wies Argumente zurück, die Bundesrepublik könne eine solche doppelte Staatsbürgerschaft aus Gründen des internationalen Rechts nicht einführen. „Tatsächlich kann die Bundesrepublik eine Grundsatzentscheidung dafür fällen, wenn sie es nur will“, sagte der Staatssekretär. Ohnehin werde sich die deutsche Verfassung öffnen müssen, je mehr die Bundesrepublik zu einer multikulturellen Gesellschaft werde.
Heidi Lippmann-Kasten vom Landesverstand Niedersachsen der Grünen formulierte darüber hinaus den Wunsch ihrer Partei nach einem kommunalen Wahlrecht auch für diejenigen Ausländer, die die doppelte Staatsbürgerschaft nicht annehmen wollten. Gleichzeitig trat sie für eine Ausweitung der Asylgründe ein, etwa bei geschlechtsspezifischer Verfolgung. Trittin trat dafür ein, auch wirtschaftliche Gründe für die Einwanderung als legitim anzuerkennen.
Der Grünen-Politiker warnte vor einem Abgleiten der Bundesrepublik nach rechts. Das „Erwürgen des Grundrechts auf Asyl“, wie es die Verfahrensregelungen des Bonner Asylkompromisses versähen, könnten als „Modell zum Umbau des Staates“ angesehen werden. Das Ja zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und das gleichzeitige Nein zum Staatsziel Umweltschutz seien weitere Etappen auf dem Weg nach rechts. Den Grünen falle die Aufgabe zu, eine solche Politik zu verhindern. Dabei seien sie allerdings auf einen „hasenfüßigen“ Partner angewiesen, fügte Trittin hinzu, ohne die SPD ausdrücklich zu nennen.
dpa
