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Rückzug aus Stolpe-Ausschuß gefordert

■ FDP-Politikerin Fuchs gerät wegen Stasi-Verdächtigungen in die Klemme

Potsdam/Berlin (AFP/taz) – Wegen ihrer mutmaßlichen Stasi- Verstrickungen gerät die brandenburgische FDP-Politikerin Rosemarie Fuchs nun auch innerhalb der Potsdamer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 unter Druck. Die Bündnis-90-Landtagsfraktion forderte Fuchs am Montag auf, ihre parlamentarische Arbeit bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. Fuchs, der die Treuhandanstalt vorwirft, sich ein ehemaliges Stasi-Grundstück widerrechtlich angeeignet zu haben, gehört dem Stolpe-Untersuchungsausschuß sowie dem Bundesvorstand ihrer Partei an. FDP- Chef Otto Graf Lambsdorff nahm Fuchs dagegen in Schutz.

Im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Stasi-Akten bei der Auflösung der Stasi-Zentrale in Frankfurt/Oder ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft seit der vergangenen Woche gegen Fuchs, die auch stellvertretende Vorsitzende der Potsdamer FDP-Fraktion ist. Der stellvertretende Vorsitzende der Bündnis-90-Fraktion, Peter Schüler, betonte, die Wähler müßten von Abgeordneten Integrität erwarten können. Besonders der Stolpe-Untersuchungsausschuß müsse vom Verdacht freigehalten werden, eines seiner Mitglieder sei befangen. Die brandenburgische CDU hatte Fuchs bereits am Wochenende dazu aufgefordert, aus dem Stolpe-Ausschuß auszuscheiden.

Lambsdorff kritisierte nach einer FDP-Bundesvorstandssitzung in Berlin, Fuchs solle durch „unbewiesene Behauptungen“ offenbar gezielt in Mißkredit gebracht werden. Die FDP halte es für „völlig inakzeptabel“, auf der Grundlage von bloßen Verdächtigungen Konsequenzen zu verlangen. So komme ein Beschluß, Fuchs aus dem Stolpe-Ausschuß herauszunehmen, „nicht in Frage“. Auch der Potsdamer FDP-Fraktionschef Siegfried Lietzmann wies die Rücktrittsforderungen scharf zurück. Fuchs genieße „das volle Vertrauen“ der Partei. SPD-Fraktionssprecher Siegfried Keiluweit sagte, seine Fraktion sehe zur Zeit keinen Anlaß für Rücktrittsforderungen. Es liege allerdings im Interesse des Ausschusses, die Vorwürfe schnell aufzuklären.