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Kurdische Spendengelderpresser verhaftet

■ „Sammlung“ bei kurdischen und türkischen Geschäftsleuten mit der Pistole

Wegen des Verdachts der versuchten Erpressung von Spendengeldern und gefährlicher Körperverletzung sind drei in Berlin lebende Kurden festgenommen worden. Gegen den 38jährigen Celal B., den 36jährigen Hasan B. und den 23 Jahre alten Yassim Hussein A. wurde Haftbefehl erlassen, teilte die Polizei gestern mit. Wie Peter Haeberle, Referatsleiter beim kriminalpolizeilichen Staatsschutz der taz sagte, seien die Festnahmen der erste größere Erfolg der erst am 1. März eingerichteten Sonderermittlungsgruppe „Spendengelderpressung“.

Nach den Erkenntnissen der Polizei „sammeln“ sowohl in Berlin als auch im Bundesgebiet Mitglieder der in der Türkei verbotenen linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Türkisch-Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten TKP/ML schon seit mehreren Jahren „Spendengelder“, um damit den Befreiungskampf in der Heimat zu finanzieren. (vgl. taz v. 17.2.) Die zum Teil gewalttätig bei Privatleuten und vor allem bei türkischen Geschäftsleuten eingetriebenen Summen bewegten sich zwischen zwanzig und mehreren tausend Mark. Inzwischen würden allerdings auch andere kurdische und türkische Organisationen „auf diesen Zug aufspringen“, sagte Haeberle. Bisher sei es aber trotz diverser Anzeigen zu keiner einzigen Verurteilung gekommen, weil die Zeugen vor Gericht aus Angst vor Repressalien regelmäßig „umfielen“. Bei den jetzt erfolgten Festnahmen sei – nach Wohnungsdurchsuchungen in Steglitz, Neukölln und Kreuzberg – die Beweislage aber „gut“. Man habe jetzt nicht wie früher nur auf Zeugenaussagen fußende „Indizien“, sondern „umfangreiche und handfeste Unterlagen“ gefunden. Nach Darstellung der Polizei hatte der bereits mehrfach als Gewalttäter in Erscheinung getretene Yassim Hussein A. bei seiner Festnahme eine scharfe durchgeladene Pistole und ein Springmesser bei sich.

Um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden, wollte Haeberle über die Zugehörigkeit der drei zu einer bestimmten politischen Gruppe nichts sagen. Beweisbar sei lediglich, daß sie alle in der gleichen Gruppe politisch „organisiert“ sind. Ob die Erpressungen auch von einer Zentrale „angeordnet“ wurden, werden die weiteren Untersuchungen ergeben. Sicher sei nur, „daß wir jetzt erst die Spitze eines Eisbergs sehen“. Anita Kugler