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Moksel-Affäre soll vor den Rechnungshof

■ SPD-Abgeordnete: Der Firmenchef muß sein Parteibuch zurückgeben

München/Frankfurt (AP) – Der Bundesrechnungshof soll nach Ansicht der SPD die Subventionsaffäre um den Allgäuer Fleischkonzern Moksel überprüfen. Finanzexpertin Ingrid Matthäus- Maier empörte sich gestern, es könne nicht sein, daß den Bundesbürgern tiefer in die Tasche gegriffen werde, „aber millionenschwerer Subventionsbetrug und Strafvereitelung im Amt nicht ausreichend verfolgt wird“. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofes in Frankfurt sagte, daß die von der SPD angekündigte Anrufung seiner Behörde bisher nicht vorliege.

Firmenchef Alexander Moksel ist inzwischen von der bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Christa Harrer aufgefordert worden, sein Parteibuch zurückzugeben. Moksel habe sich „massiv parteischädigend verhalten“ und „Doppelmoral“ gezeigt. Steuergelder des „kleinen Mannes“ für äußerst fragwürdige Geschäftspraktiken abzuschöpfen vertrage sich nicht mit sozialdemokratishen Grundsätzen. Die Fraktion hat sich, so verlautet, bisher nicht mit dem Fall Moksel beschäftigt.

Der Stern meldete indessen, der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sei nach eigenen Angaben über die Probleme informiert gewesen, die Moksel und andere deutsche Fleischfirmen mit den Herkunftsnachweisen für Vieh aus DDR-Beständen hatten. Von seinen Beamten sei er auf mögliche Unstimmigkeiten mit den Ursprungsnachweisen hingewiesen worden. Er habe darauf gebeten, dies mit dem Finanzministerium zu klären. Die Initiative Kiechles habe zu dem kritisierten Erlaß des Finanzministeriums geführt, mit dem am 15. Januar rückwirkend die Nachweiskriterien für den ostdeutschen Ursprung des Schlachtviehs entschärft worden seien.

Waigel erfuhr inzwischen in Bonn breite Unterstützung. Bundeskanzler Helmut Kohl, der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert stellten sich eindeutig auf die Seite des Finanzministers und wiesen alle Anschuldigungen zurück. Die Augsburger Allgemeine berichtete, daß die Firma Moksel rechtliche Schritte gegen Berichte unternehmen werde, wonach sich das Unternehmen Subventionen erschwindelt habe. Am Montag hatte die Generalstaatsanwaltschaft München weitere Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs angekündigt.