Gleichberechtigung soll endlich Staatsziel werden

High-Noon an der Petri-Kirche: Um zwölf Uhr mittags starten heute bei der Fußgängerzone zwischen Mönkebergstraße und Speersort die Frauen vom DGB und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zu einer Demo für die verfassungsrechtliche Änderung des Artikel 3. Ihre Forderung: die Gleichberechtigung von Frauen als Staatsziel festzuschreiben. Der Staat soll unter anderem, um Ungleichheiten zu beseitigen „zu gezielten Maßnahmen zur Förderung von Frauen“ verpflichtet werden. Über die Änderung entscheidet heute die Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Die Kommission ist „naturgemäß“ recht ungleich besetzt mit 52 Männern gegenüber 12 Frauen.

Bei der heutigen Demo marschiert auch Senatorin Traute Müller mit, nach deren Ansicht es Staatspflicht sei, „dafür zu sorgen, daß Frauen in allen Entscheidungsprozessen der Gesellschaft zu 50 Prozent beteiligt werden.“ Auch die CDU-Frauen sind für die Grundgesetzänderung. Ihr Wunsch an die Komission zur Ergänzung des Artikel 3 klingt allerdings um einiges zahmer. Sie empfehlen den Zusatz „...Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile sind zulässig“. wie