: „Sommerschlußverkauf für Islam“
■ Charlottenburger Ampelkoalition ruft Diepgen gegen ausländerfeindliche CDU-Äußerungen zu Hilfe
Charlottenburg. Die Fraktionsvorsitzenden der Charlottenburger Ampelkoalition haben den Regierenden Bürgermeister und den CDU-Landesverband gestern aufgefordert, sich von einer Rede des CDU-Bezirksverordneten Klaus- Ulrich Pätz klar zu distanzieren. Seine „offen ausländerfeindlichen Äußerungen“, so heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung, seien „eine bewußte Provokation“ der Bezirksverordnetenversammlung, „eine unerträgliche Hetze“ und „eine unzumutbare Beleidigung“ all derer, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern einsetzten.
Bereits am Freitag hatte die BVV über einen gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Grünen zum „Referendum doppelte Staatsbürgerschaft“ debattiert. Dabei hatte sich der CDU-Mann Pätz zu Äußerungen wie den folgenden verstiegen: „Gerade in jüngster Zeit haben wir erlebt, daß diese so hervorragend integrierten Ausländer mit einem Mal die Bundesrepublik in ein Schlachtfeld verwandeln, wenn es um Konflikte in ihren Heimatländern geht.“ Und weiter: „Wer Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit – und ich sage dies bewußt – quasi im Sommerschlußverkauf nachschmeißt, muß sich über die Konsequenzen im klaren sein. Wer hier Ausländer (...) zu Deutschen macht, schafft eine islamische Minderheit in diesem Land mit sehr weitgehenden Rechten. (...) Wer das will, wird den christlich-abendländischen (...) Charakter dieses Landes irreparabel verändern wollen, er wird eine Politik betreiben wollen, die sich gegen die Deutschen in diesem Lande richtet, er wird sie letztendlich zu Fremden im eigenen Lande machen. Auch dieses können wir von der CDU nicht akzeptieren (...) angesichts eines wachsenden islamischen Fundamentalismus im Ausland, der dann hier durch offene Türen hereinströmen kann.“
Die Rede rief lautstarken Protest in der BVV hervor. In der deswegen einberufenen Ältestenratssitzung sah der CDU-Fraktionschef Jens Friedrich jedoch „keinen Anlaß, sich von irgend etwas zu distanzieren“. Nun hofft die Ampelkoalition auf höheren Beistand. „Die Behauptung, Ausländer verwandeln unser Land in ein Schlachtfeld“, kommentierten die Vorsitzenden von SPD, FPD und Grünen, „kann gerade angesichts der allgegenwärtigen Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten als im höchsten Maße unanständig bezeichnet werden.“ Die CDU müsse Pätz zum Rücktritt veranlassen. usche
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