„Reine Zeitverschwendung“
■ Warum soll man Leute wählen, die sowieso nichts zu sagen haben? Beim britischen Wahlvolk wächst der Unmut
Das Lamento deutscher Politiker über die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Hessen bedurfte in Großbritannien einer Erläuterung: „Eine Beteiligung von 71,3 Prozent ist im internationalen Vergleich nicht schlecht, aber für deutsche Verhältnisse eben sehr wenig“, erklärten die Medien. Denn auf der Insel bemühen sich nicht einmal die Hälfte aller Stimmberechtigten bei Kommunalwahlen an die Urne – und das wird keineswegs als Alarmsignal verstanden.
„Ich wähle nur bei Parlamentswahlen“, meint etwa der 46jährige Maurer John Wolff aus Surrey. „Kommunalwahlen sind reine Zeitverschwendung. Die Bezirksverwaltungen können ohnehin nur über Mülleimer und Hundesteuer entscheiden. Und wenn sie doch zu mächtig werden, schafft man sie einfach ab, so wie Thatcher es mit dem Stadtrat von Groß-London gemacht hat.“ Sein Kollege Rodney fügt hinzu: „Alle wichtigen Entscheidungen trifft die Regierung. Sie ist auch für die Finanzierung der Bezirke zuständig. Wohin das führt, haben wir ja bei dem Debakel mit der Kopfsteuer erlebt. Die Schuld wollten sie dann den Verwaltungen zuschieben, die aufgrund der sozialen Situation die höchsten Ausgaben und die geringsten Einnahmen hatten. Ausgerechnet denen wurden die Gelder gekürzt. Ohne Geld bleiben den Bezirksverwaltungen nur schöne Worte. Da ist es völlig egal, wen man in den Bezirksrat wählt.“
Oft entscheiden deshalb lokale Themen über Sieg oder Niederlage bei den Wahlen — die defekte Straßenbeleuchtung, der Streik der Müllabfuhr, die Schlaglöcher in der Fahrbahn. Bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 1991, als es um 12.500 Sitze ging, konnten die Liberalen überraschend 435 Mandate hinzugewinnen — fast ebenso viele wie die Labour Party. Parteisprecher Archie Kirkwood schrieb das der Tatsache zu, daß sich die Kandidaten der Liberalen vor allem um lokale Themen gekümmert hatten.
Der Tory-Staatssekretär Michael Portillo, dessen Partei bei denselben Wahlen fast 800 Sitze verlor, sah das freilich anders: „Kommunalwahlen sind immer eine Gelegenheit, den Unmut über die Regierung auszudrücken. Die Opposition hat von dieser Protestwahl profitiert. Ich bin jedoch sicher, daß diese Wähler bei den Parlamentswahlen zu uns zurückkehren werden.“
Portillo sollte recht behalten. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr bescherten die WählerInnen den Tories trotz aller anderslautenden Voraussagen eine vierte Amtszeit. Dennoch nimmt die Wählerverdrossenheit auch in Großbritannien spürbar zu. „Selbst bei den Parlamentswahlen kannst du dir im Grunde den Gang zur Urne sparen“, sagt Rodney. „Es zieht eh' nur der Kandidat mit den meisten Stimmen ins Unterhaus. Der zweite bleibt auf der Strecke – auch wenn er nur eine Stimme weniger hat. Nach diesem Wahlsystem gewinnen die Tories mit nicht mal 40 Prozent die absolute Mehrheit der Abgeordneten- Sitze! Als die Grünen bei den Europawahlen 15 Prozent gewannen, sprang für sie dennoch kein einziger Sitz raus. Kein Wunder, daß die Tories dieses System so ängstlich verteidigen.“ Ralf Sotscheck
