Arbeitsamt wartet auf Bonn
■ GAL fordert Krisenfonds zur Sicherung von Hamburger AB-Maßnahmen
zur Sicherung von Hamburger AB-Maßnahmen
Einen Krisenfonds zur Rettung der AB-Maßnahmen fordert die GAL-Fraktion. Sie reagierte damit gestern auf die Sparbeschlüsse der Bundesanstalt für Arbeit, die für Hamburger AB-Maßnahmen nur schlappe 8,6 Millionen Mark zur Verfügung stellt. Das reicht gerade für 220 statt bisher rund 2700 ABM-Stellen. Das sei der „Totenschein für die Hamburger Beschäftigungspolitik“, so die GAL.
Mit Mitteln aus dem Krisenfonds müsse nach Ansicht der GAL der jetzige ABM-Stand erhalten werden. In den Fonds gehöre auch der volle Anteil Hamburgs an den AB- Maßnahmen, rund 20 Prozent. Der Verdacht der Grünen: Hamburg werde versuchen, im Windschatten Bonns sogar das für 1993 schon bewilligte Geld zu sparen.
Diesen Vorwurf weist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jan Ehlers, entschieden zurück: „Wir sparen nicht. Die verbleibenden ABM-Stellen werden für Hamburg schließlich im Schnitt teurer“. Hoffnungen auf anderweitige Finanzierung der AB-Maßnahmen können sich die Hamburger Projekte nicht machen. Ehlers dazu klipp und klar: „Wir werden nicht ausfüllen, was der Bund nicht mehr machen will.“ Hamburg werde nach wie vor nur die Beschäftigungsgesellschaften unterstützen, in denen Sozialhilfeempfänger befristete Arbeitsplätze erhalten.
Auch im Arbeitsamt hat man, so scheint's, die ABM-Kiste schon zu Grabe getragen: „Normale ABM- Stellen wird es nicht mehr geben,“ sagt Wolfgang Werner, Sachgebietsleiter für arbeitsmarktpolitische Leistungen. Genaue Anweisungen aus Bonn gebe es noch
1nicht, aber: „Viele Projekte müssen schließen“, so Werner.
Rangeleien wird es bei der Verteilung der spärlichen ABM-Reste geben. Die GAL befürchtet schon jetzt eine Bevorzugung von SPD- nahen Projekten. Jan Ehlers verspricht dagegen eine neutrale Prioritätenliste, in der Projekte mit Langzeitarbeitslosen und aus dem gewerblich-technischen Bereich ganz oben rangieren werden. Im Arbeitsamt weiß noch niemand Genaues. Dort wird gewartet — auf Anweisungen aus Bonn. wie
