taz_archiv_9751121623340

Angebot für Bahn-Regionalisierung

■ Ausgleich für Länder durch höheren Umsatzsteueranteil

Bonn (dpa/AP/taz) – Die erste Lesung der Bahnreformgesetze am Freitag im Bundestag brachte eine Überraschung: Verkehrsminister Günther Krause (CDU) kündigte eine „weitere Erhöhung“ des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen als zweckgerechten Finanzausgleich für die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs an. Den Ländern soll damit bei den anfallenden Kosten Unterstützung gewährt werden.

Bei den Solidarpaktverhandlungen hatten sich Bund und Länder auf eine Erhöhung des Länderanteils bei der Umsatzsteuer von bisher 37 auf 44 Prozentpunkte geeinigt. Krauses Ankündigung bedeutet eine nochmalige Anhebung der Punktezahl. Sie könnte bei etwa zwei bis drei Prozentpunkten liegen. Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) forderte – noch vor der Ankündigung Krauses – die weitere Verantwortung des Bundes für das Schienennetz, um Stillegungen durch die Bahn AG zu verhindern. Auch kritisierte er das aus der Sicht der Länder nicht ausreichende Finanzierungskonzept für die vorgesehene Regionalisierung des Schienennahverkehrs. So verlangten die Länder unter anderem einen zweckgebundenen Anteil an der Mineralölsteuer, der nicht unter 25 Prozent liegen dürfe.

Die Reform der bis zum Jahresende mit rund 70 Milliarden Mark verschuldeten Bahn soll nach dem Willen von Krause spätestens zum 1. Januar 1994 verwirklicht werden. Schwerpunkt ist die mit einer Grundgesetzänderung verbundene Umwandlung der „Behörde Bahn“ in eine privatrechtliche Deutsche Bahn AG. Die SPD sieht allerdings noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das Gesetzespaket sei noch ein Torso, erklärte ihr Verkehrsexperte Klaus Daubertshäuser. Vor allem müsse eine völlige Gleichstellung der Schiene mit der Straße erreicht werden.

Der Verkehrsminister schließt im Zuge der Bahnreform weitere Streckenstillegungen nicht aus, gab jedoch weitreichende Arbeitsplatzgarantien für die Bahn-Bediensteten. Mit Blick auf die Sorge von SPD und Gewerkschaften vor Entlassungen bei den rund 400.000 Mitarbeitern versicherte Krause, daß niemand wegen der Reform seinen Arbeitsplatz verlieren werde. Unmittelbar vor der Debatte hatte Bahnchef Heinz Dürr betont, Personalreduzierungen würden sozialverträglich vorgenommen.