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Keine Rettung für britische Kumpel

Industrieminister Heseltines Konzept zur Rettung des britischen Bergbaus ist keines: 18 Gruben werden sofort stillgelegt, die übrigen werden ohne Überlebenschance privatisiert  ■ Aus London Ralf Sotscheck

Es bleibt dabei: Die britische Bergbauindustrie ist am Ende. Die Gesetzesvorlage, die Industrieminister Michael Heseltine am Donnerstag dem Parlament nach fünfmonatiger Bedenkzeit vorstellte, ist lediglich eine kosmetische Übung – „reine Augenwischerei“, sagte der Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft TUC, Norman Willis, am Wochenende. Heseltines Vorschlag läßt die Empfehlungen des Unterhaus- Ausschusses vom Januar völlig außer Acht. Zwar werden von den ursprünglich geplanten 31 Bergwerken vorerst nur 18 stillgelegt oder eingemottet, doch die übrigen Minen erhalten nur eine zweijährige Galgenfrist. Die erhofften Garantien für eine Abnahme der Kohle blieben aus.

Allerdings will die Regierung den Kohlepreis zwei Jahre lang mit 500 Millionen Pfund subventionieren — danach sollen die Überreste der Kohleindustrie privatisiert werden. Da jedoch weiterhin billiger französischer Atomstrom importiert wird und die beiden privaten Stromanbieter 1996 nach wie vor auf Gaskraftwerke umrüsten wollen, ist das Aus für die restlichen Bergwerke bereits vorprogrammiert. Heseltine erteilte am Donnerstag die Genehmigung für den Bau eines 1.360-Megawatt- Gaskraftwerks in Nord-Wales und zwei ähnlichen Kraftwerken in Kent und Nord-Yorkshire. Neben den 8.000 Bergleuten, die in den vergangenen fünf Monaten ihre Kündigung gegen Abfindungsgelder akzeptiert haben, verlieren nun weitere 5.800 Kumpel ihre Jobs. Für den Vizepräsidenten der Bergarbeiter-Gewerkschaft NUM in Yorkshire, Ken Capstick, ist Heseltines Gesetzesvorlage eine „absolute Schande“. Capstick sagte: „Bei dem Plan geht es eher darum, Heseltines erbärmlichen Job zu retten, als die Kohleindustrie. Er will immer noch 31 Bergwerke schließen, wodurch 30.000 Kumpel und 100.000 Menschen in anderen Industriezweigen arbeitslos werden.“ Robin Cook, Industrieminister im Labour-Schattenkabinett, nannte Heseltines Vorschlag „ein umfassendes Eingeständnis des Versagens“, da er auf dem Stand der Debatte vom vergangenen Oktober stehengeblieben sei. „Heseltine hat soeben zugegeben, daß es ihm nicht gelungen ist, für nur eine einzige Tonne Kohle neue Märkte zu finden.“

Die Tory-Hinterbänkler haben dennoch kapituliert. Bis auf wenige Ausnahmen sagten die Abgeordneten, die im Oktober gegen die geplanten Stillegungen rebelliert hatten, daß sie Heseltines „neuer Version“ zustimmen werden. Winston Churchill, der Enkel des Kriegspremiers und einer der Wortführer der Rebellen, behauptete, Heseltine sei ihnen ein „beträchtliches Stück entgegengekommen“. Lediglich Nicholas Winterton und seine Frau Anne kündigten an, daß sie sich bei der Unterhaus-Abstimmung enthalten werden. „Das ist eine notdürftige Reparatur, keine langfristige Lösung“, sagte Winterton. „Ich will nicht, daß sich die Bergarbeiter betrogen fühlen.“

Heseltine will die Gunst der Stunde nutzen und den Zweiflern in der eigenen Partei möglichst wenig Bedenkzeit einräumen: Die Gesetzesvorlage soll bereits heute vom Parlament abgesegnet werden. Der Gewerkschaftsverband TUC hat die Bergarbeiter zu einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude aufgerufen.