Seiters spricht von „Durchbruch“ bei Asylgesprächen
■ Bei neuer Gesprächsrunde Zugeständnisse an Polen: „Altfälle“ sollen dorthin nicht abgeschoben werden/ Slowakei macht Ostgrenzen dicht
Warschau/Bonn (AP/dpa/taz) – Von einem „Durchbruch“ bei den Asylgesprächen mit Polen sprach Innenminister Seiters nach Abschluß seiner Gesprächsrunde mit seinem Kollegen Milczanowski in Warschau. Er glaube, innerhalb von Wochen könne der endgültige Vertrag stehen.
Deutschland will nach dem Inkrafttreten des geplanten neuen Asylrechts darauf verzichten, von der Möglichkeit der Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber nach Polen Gebrauch zu machen. In dem angestrebten Abkommen werde auf die Abschiebung sogenannter Altfälle in das Nachbarland verzichtet. Außerdem solle zunächst nur ein Teil der Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland kommen, direkt in das Nachbarland zurückgeschickt werden.
Das von Koalition und SPD vereinbarte künftige Asylrecht sieht vor, daß Flüchtlinge direkt an der Grenze oder nach dem Aufgreifen abgeschoben werden können, wenn sie über ein „sicheres Drittland“ wie Polen oder die Tschechische Republik in die Bundesrepublik kamen. Von dieser Regelung, die auch für bereits nach Deutschland eingereiste, aber abgelehnte Asylsuchende gelten soll, ist Polen mit am stärksten betroffen.
Bonn will für die neue Regelung mit Polen einen Vertrag erreichen, der auch finanzielle und technische Hilfe für das Nachbarland vorsieht. Die Bundesrepublik sei sich der Probleme bewußt, die für Polen damit verbunden seien. Deshalb solle auch nach einem neuen Abkommen die Zahl der Flüchtlinge, die zurückgeschickt würden, zunächst begrenzt werden.
Neben den Gesprächen mit den Nachbarstaaten Deutschlands, die von der Asylrechtsänderung unmittelbar betroffen sind, bemüht sich die Bundesregierung auch darum, bei den anderen osteuropäischen Staaten Verständnis für die deutsche Haltung zu wecken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, sie werde das Asylrecht zum Schwerpunkt ihrer heutigen Gespräche mit dem ungarischen Justizminister Istvan Balsai machen.
Die Slowakei will die Sicherung ihrer Ostgrenze deutlich verstärken, um die Durchreise von Asylbewerbern über das Land sowie die Tschechische Republik nach Deutschland zu verhindern. Die Zahl der im Osten eingesetzten Grenzschützer werde verdreifacht, hat Ministerpräsident Vladimir Meciar nach eigenen Angaben Bundesaußenminister Klaus Kinkel am Freitag bei dessen Besuch in Bratislava (Preßburg) zugesichert. Außerdem habe er Kinkel die slowakische Hilfe bei der internationalen Lösung des deutschen Asylproblems zugesagt. Schärfer bewacht werden sollten die Grenzen zur Ukraine, Polen und Ungarn, sagte Meciar am Rande eines Parteitages seiner Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) in Trnava (Tyrnau) am späten Samstag abend . Eine Sicherung der tschechisch-slowakischen Grenze lehnte er erneut ab. Sollte Prag dies einseitig tun, so geschehe dies nicht wegen der Asylfrage, erklärte Meciar
