Klage gegen Airport Schönefeld

■ Bürgerinitiative klagt: Betriebsgenehmigung verstößt gegen Gesetze / Verkehrsminister Wolf räumt der BI-Klage Chancen ein / SPD-Fachausschuß hält neuen Großflughafen für ökonomischen Unnsinn

Potsdam. Muß der Flughafen Schönefeld bald seinen Betrieb einstellen? Einer entsprechenden Klage einer Bürgerintiative räumt der brandenburgische Verkehrsminister Jochen Wolf Chancen ein. Der SPD-Politiker nimmt die Klage „sehr ernst“, denn es sei fraglich, ob die Betriebsgenehmigung für den Schönefelder Flughafen vom September 1990 nach den damaligen DDR-Gesetzen rechtmäßig erteilt worden sei. Er selbst habe da seine Zweifel, betonte der Minister. Die Klage mache die Notwendigkeit eines neuen Großflughafens südlich von Berlin deutlich.

Eine Bürgerinitiative aus Bohnsdorf unmittelbar neben dem Flughafengelände will mit ihrem Gang vor das Potsdamer Verwaltungsgericht die sofortige Schließung gerichtlich erzwingen. In der Begründung heißt es, Schönefeld werde „ohne Genehmigung, kraft staatlichen Aktes unter Außerachtlassung der Rechtslage“ betrieben. Weder die Bestimmungen des damals geltenden Luftfahrtgesetzes noch die entsprechenden Regelungen über die Genehmigung zur Inbetriebnahme von Flugplätzen seien ausreichend beachtet worden.

Unterdessen kommt innerhalb der Berliner SPD eine neue Diskussion um den Standort des geplanten Großflughafens in Gang. Der Fachausschuß „Umwelt und Energie“ hält einen neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg für „wirtschaftlich unsinnig und ökologisch nicht vertretbar“. Alle Planungen sollten sofort eingestellt und die Flughäfen Tempelhof und Tegel nacheinander geschlossen werden. Vorsitzender des Ausschusses ist der frühere langjährige FU-Präsident Rolf Kreibich. Die SPD-Fraktion bekräftigte gestern dagegen, daß sie an einem Neubau eines internationalen Großflughafens festhalte. Der Ausbau Schönefelds sei kein Ersatz, aus Sicherheits-, Umwelt- und Stadtentwicklungsgründen werde ein neuer Großflughafen außerhalb Berlins „so schnell wie möglich“ gebraucht, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Helmut Fechner.

Verkehrsminister Wolf sprach sich gestern erneut gegen den Ausbau von Schönefeld aus. Der Ausbau sei ökologisch und finanziell nicht vertretbar. Er plädierte für die Schließung von Schönefeld sowie der innerstädtischen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof nach Fertigstellung des von ihm favorisierten Großflughafens in Brandenburg. Wolf befürwortet eine private Finanzierung des Projektes. Er kritisierte die Haltung von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und die des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), im Streit über den künftigen Standort des Großflughafens. Beide Politiker müßten sich endlich klar zu einem Standort äußern, „zumindest deutlicher, als sie es bisher getan haben“. Der Regierende Bürgermeister und Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) favorisieren statt eines Neubaus den Ausbau von Schönefeld. Dirk Wildt