Abriegelung des Gaza-Streifens
■ Israels Politiker debattieren über Befriedung der besetzten Gebiete: Härteres Vorgehen oder Entwicklungsprogramme?
Zum zweiten Mal in einem Monat haben die israelischen Besatzungsbehörden den Gaza-Streifen zur „geschlossenen Militärzone“ erklärt. Bis auf weiteres darf nun wieder einmal kein Palästinenser den dicht besiedelten Gaza-Streifen verlassen; vierzig- bis sechzigtausend palästinensische Tagelöhner, die in Israel arbeiten, sind wieder einmal ohne Einkommen. Der Beschluß wurde nach dem Mord an einem israelischen Bauunternehmer, Jehuda Gawi aus Ashkelon, getroffen. Polizeiberichten zufolge wurde er am Sonntag von zwei Palästinensern erdolcht, die beim Bau seines Hauses in der neuen jüdischen Siedlung „Nissanit“ im nördlichen Gaza-Streifen arbeiteten.
Im Laufe der ersten drei Monate dieses Jahres sind 72 Palästinenser von Israelis erschossen worden, 19 Israelis sind palästinensischen Attentätern zum Opfer gefallen. Letzteres hat bei der jüdischen Bevölkerung viel Aufregung, oft hysterische Reaktionen und ein Gefühl der Verunsicherung ausgelöst. Die Opposition fordert härtere Kollektivstrafen gegen die palästinensische Bevölkerung, ein Arbeitsverbot in Israel für Palästinenser aus den besetzten Gebieten und gelegentlich auch den Abbruch der Nahostgespräche für die Dauer der „von Arabern verursachten Unruhen“. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung will nicht wahrhaben, daß es keine „Sicherheit“ gibt, solange Israel fast zwei Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten mit Gewalt unterdrückt.
Ministerpräsident Rabin rief in einer Rede zur Gründung paramilititärischer Organisationen für Jugendliche zur Abwehr „arabischen Terrors“ auf. Die gesamte Nation solle sich in eine kampfbereite Einheit verwandeln. Gleichzeitig plädierte Rabin für die weitere Beteiligung an den Nahostverhandlungen. Die Regierung hat bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Sonntag beschlossen, daß die acht Ministerien einen Budget-Sonderzuschuß von rund 1.25 Milliarden DM, den sie für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erhalten haben, statt dessen zur Erweiterung der Polizei- und Grenzschutzeinheiten bereitstellen müssen.
Der linksliberale Meretz-Block in der Regierungskoalition bereitet einen Plan vor, der „das Problem des palästinensischen Terrors“ angeblich lösen soll. Die Mehrheit der 120.000 palästinensischen Arbeiter aus den besetzten Gebieten, die in Israel Arbeit suchen, soll mit Hilfe einer Investition von rund 1,35 Milliarden DM im Gaza-Streifen und in der Westbank beschäftigt werden. Das entspricht in etwa dem, was die Palästinenser als Tagelöhner in Israel pro Jahr verdienen. Das Projekt soll den „unerträglichen palästinensischen Terror in Israel abschaffen“ und verhindern, daß die hochexplosive Lage in den besetzten Gebieten zu gefährlicheren Ausbrüchen gegen Israel führt, meinen „Meretz“-Politiker. Amos Wollin
