Arabische Teilnahme ungewiß
■ Vor neuer Nahost-Runde: Arabische Position unklar/ Will Syrien die Verhandlungen mit Israel boykottieren?
Amman (taz) – Das arabische Außenministertreffen in Damaskus, das der Abstimmung der Positionen zur neunten Runde der Nahost-Gespräche mit Israel dienen sollte, ist gestern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter Syriens, Jordaniens, Ägyptens, des Libanons und der PLO konnten den Knoten nicht lösen, der durch Israels Deportation von rund 400 Palästinensern im Dezember entstanden ist und jetzt das entscheidende Hindernis für eine Wiederaufnahme der Gespräche in Washington darstellt.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Minister die USA für ihre nachgiebige Reaktion auf die Weigerung Israels, die UN-Resolution über eine Rückkehr der Deportierten einzuhalten. Weitere Beratungen wurden beschlossen, zunächst mit Washington. Nach einem für den 6.April geplanten Treffen des ägyptischen Ministerpräsidenten Mubarak mit US-Präsident Clinton will die Runde erneut in Damaskus zusammentreten, um eine abschließende Erklärung zur arabischen Teilnahme an der Nahost- Runde oder zum Boykott abzugeben. Die Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche hat Washington eigentlich für den 20. April angesetzt.
Vor allem der Verlauf der Gespräche zwischen Mitgliedern der palästinensischen Verhandlungsdelegation in den Nahost-Gesprächen und US-Außenminister Warren Christopher Ende letzter Woche in Washington hat den in Damaskus versammelten arabischen Außenministern Kopfzerbrechen bereitet. Nach Angaben eines palästinensischen Delegationsmitgliedes wurde nicht nur die Frage der Deportierten mit Christopher erörtert. „Wir haben den Amerikanern gesagt, daß wir uns an den Verhandlungen nicht mehr beteiligen können, wenn wir in der neunten Runde nicht sicher sein können, daß wir auch auf anderen Gebieten endlich Fortschritte erzielen, vor allem im Hinblick auf die geplante Autonomie, den Status von Ostjerusalem, die Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und auch, was unsere Forderung einer Garantie anbelangt, daß Israel in Zukunft keine Palästinenser mehr deportiert.“ In allen diesen Fragen hätten es die USA aber abgelehnt, den Palästinensern eine Garantie zu geben. Christopher habe sie aufgefordert, zur nächsten Gesprächsrunde mit Israel im April zu erscheinen. Alles weitere werde sich dann in den Gesprächen selbst ergeben. „Aber die USA haben versprochen“, so das Delegationsmitglied, „daß es in den Gesprächen zu einer positiven Entwicklung komen wird.“
Weniger opitimistisch gab sich die Delegationssprecherin Hanan Aschrawi in einem Interview mit dem jordanischen Fernsehen: „Die USA haben uns viele schöne Versprechungen gemacht, aber was die Palästinenser jetzt brauchen, sind Taten.“ Die syrische Regierung hat bei dem Treffen in Damaskus gezeigt, daß sie fürs erste einen härteren Kurs gegenüber Israel und den USA fahren will. Assads Regierung war vor allem durch den einvernehmlichen Verlauf der Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin und US-Präsident Clinton unangenehm berührt. Ein arabischer Diplomat erklärte: „Die Ergebnisse dieses Treffens haben die Syrer enttäuscht und erschreckt. Sie hofften auf eine Belohnung durch die USA, wenn Syrien eine nachgiebige Position gegenüber Israel einnimmt. Vor allem hofften sie auf eine Aufwertung ihrer Position als regionale Macht. Doch das scheint eine Illusion zu sein. Die USA haben nur einen Bündnispartner in der Region: Israel. Aus anderen Quellen hieß es, der syrische Außenminister habe signalisiert, daß seine Regierung bereit sei, einen Boykott der neunten Nahost-Gesprächsrunde mit Israel zu unterstützen. Syriens Präsident Assad und der PLO- Vorsitzende Arafat haben Kurzbesuche in Kairo gemacht, um mit Mubarak über sein kommendes Treffen mit Clinton zu sprechen. Mubarak wird also mit einem Katalog syrischer und palästinensischer Forderungen nach Washington reisen. Ein Mitglied der Palästinenser-Delegation: „Alles hängt jetzt davon ab, was Mubarak in Washington erreicht.“ Khalil Abied
