Abschiebehaft ohne 1 Pfennig
■ Ausländer-Beratungsgruppe verboten / Rechtshilfe-Verein protestiert
Abschiebehaft ohne 1 Pfennig
Ausländer-Beratungsgruppe verboten / Rechtshilfe-Verein protestiert
„Wir machen der Knast-Verwaltung Arbeit — klar, daß sie uns loshaben wollen“. Diesen Schluß zieht der „Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug“, der im Gefängnis Oslebshausen eine wöchentliche Ausländerberatung anbietet. Nun hat Anstaltsleiter Hans-Henning Hoff den Gruppenabend für vier Wochen untersagt. Grund: Die Gruppe habe den Besucher- Pavillon nicht sauber verlassen.
„Alles vorgeschobene Argumente“, kommentiert die Gruppe diese Verfügung. Man habe den Raum sauber verlassen. „Eigentlich geht es um was anderes: Wir machen hier aktive Sozialarbeit und helfen nicht nur beim Antragausfüllen“.
Aktive Sozialarbeit, das heißt zum Beispiel, auch für die zehn Abschiebehäftlinge, die Oslebshausen für den Innensenator übernommen hat, Sozialhilfe zu erlangen. Diese Häftlinge bekommen nämlich bislang weder Arbeit noch ein Taschengeld. Die Afrikaner können sich, so der Verein für Rechtshilfe, keinen Tabak kaufen, kein Essen im Knastladen, nicht telefonieren. Das müßten sie aber können: Viele seien von der Straße weg verhaftet worden, müßten nun veranlassen, daß ihre Habe in den Knast gebracht wird. Außerdem wollen sie Angehörige im Heimatland von der Rückkehr benachrichtigen. „Die werden nämlich nur am Flughafen ausgesetzt und haben dann auch kein Geld“, so einer der Rechtsberater.
Unisono erklären sowohl Anstaltsleiter und die Sprecherin des Sozialressorts: „Das sind gar nicht unsere Häftlinge, die werden hier nur vorübergehend für Polizei und Ausländeramt verwahrt.“ Die meisten Abschiebehäftlinge sitzen nämlich in der Ostertorwache.
Die Pressesprecherin des zuständigen Innensenators, Erika Pape-Post, erklärt auf Anfrage: „Es gibt keinen Anspruch auf Sozialhilfe, die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber halten sich ja hier illegal auf.“ Für Unterbringung und Verpflegung werde gesorgt, „für was benötigen die denn Geld?“ Allerdings: Telefonieren sollten sie schon können, findet auch die Pressesprecherin.
cis
