Westminister im Osten sahnen ab

In Sachsen-Anhalt verdienen Ministerpräsident Werner Münch und seine Westminister mehr als ihre Kollegen im Westen/ Andere Länderchefs sind da sparsamer ■ Von Dorothee Winden

Berlin (taz) – Während die MetallerInnen im Osten um eine Lohnerhöhung kämpfen, die sie zumindest näher ans westdeutsche Niveau bringen würde, bricht ein ostdeutscher Ministerpräsident alle westlichen Rekorde. Der teuerste Ministerpräsident der Bundesrepublik heißt Werner Münch und regiert Sachsen-Anhalt. Mit 290.000 Mark Brutto-Jahresgehalt liegt der Wessi locker über dem Durchschnitt der Ministerpräsidenten in Westdeutschland. Sie verdienen im Schnitt 247.256 Mark im Jahr.

Das Spitzengehalt seines Chefs bringt Dietrich Pawlowski, den stellvertretenden Regierungsprecher von Sachsen-Anhalt sichtlich in Erklärungsnot. Der Landtag habe die Gehälter des Ministerpräsidenten und der Minister am 21. März 1991 verabschiedet, also zu Zeiten, als in Magdeburg noch Münchs Vorgänger Gerd Gies regierte, versucht er die Verantwortung abzuschieben. Allerdings muß er einräumen, daß die Vorlage zu dem Ministergesetz damals aus der Staatskanzlei kam.

Nicht nur der Ministerpräsident, auch die aus dem Westen importierten Landesminister in Sachsen-Anhalt verdienen mehr als ihre KollegInnen in den alten Bundesländern. Mit 250.000 Mark liegen die Magdeburger deutlich über den durchschnittlich 216.780 Mark, die ihre KollegInnen in den alten Bundesländern einstecken.

Und auch die aus dem Osten stammenden Minister in Sachsen- Anhalt kommen immerhin auf 200.000 Mark, während ihre KollegInnen in den anderen neuen Ländern zwischen 165.000 und 187.000 Mark verdienen.

Eine weitere Angleichung der Ostgehälter ans Westniveau steht bevor. Statt 74 Prozent des Westgehalts erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab dem 1. Juli 80 Prozent. Das gilt auch für die Minister.

Bei ihren Spitzengehältern schlagen die sechs Prozent Zuwachs kräftig zu Buche. Ihr Jahreseinkommen erhöht sich von 145.525 auf 157.324 Mark, das heißt, sie verdienen dieses Jahr 5.899 Mark mehr. Das Portemonnaie der Ministerpräsidenten füllt sich mit zusätzlichen 6.985 Mark.

Zuweilen sind aber auch PolitikerInnen zum Verzicht fähig. In Thüringen haben die Minister im vergangenen Jahr auf ihre reguläre Tariferhöhung von 5,6 Prozent verzichtet und das Geld statt dessen für soziale Projekte gespendet. Eine Nullrunde beschloß 1992 auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt.

Zwei aus dem Westen importierte Ministerpräsidenten gehen ebenfalls mit gutem Beispiel voran, wenn's ums Teilen geht. Bernhard Vogel (CDU) bezieht „aus Gründen der Solidarität“, wie es aus der thüringischen Staatskanzlei heißt, nur das Ruhestandsgeld, das ihm als ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zusteht. Und auch der Christdemokrat Kurt Biedenkopf (Freistaat Sachsen) hat auf das ihm zustehende Westgehalt verzichtet.