: Schlechte Aussichten
■ Kritik an Kleiderpauschale
Kreuzberg. In diesem Sommer sieht es schlecht aus für neue T-Shirts, Sandalen, Badehosen und sonstige Bekleidung für Berliner Sozialhilfeempfänger. Die seit dem 1. April geltenden Pauschalbeträge, die den Empfängern ersparen, Auskunft über ihren Wäscheverbrauch zu geben, haben einen Haken.
Nach den Ausführungen des Kreuzberger Stadtrates Helmut Borchardt (SPD) sind gerade die Beträge für Kinder bis 14 Jahre viel zu niedrig angesetzt. Bislang war es den zuständigen Ämtern möglich, die Beihilfen dem individuellen Bedarf anzupassen. Dies ist nach der verbindlichen Ausführungsvorschrift der Senatsverwaltung für Soziales nicht mehr möglich. Das Hauptproblem allerdings sei, daß die Beträge, die in den letzten zwölf Monaten gezahlt wurden, nun auf die Pauschale angerechnet werden sollen, so Borchardt. „Praktisch heißt das, daß über 90 Prozent unserer Klienten – alleinerziehende Mütter mit Kind – für diesen Sommer keinen Pfennig erhalten, weil sie nach der neuen Regelung letztes Jahr zu viel bekommen haben.“
Nach der Kreuzberger Regelung, die schon im Oktober 92 die Pauschalbeträge für die Beihilfe vorsieht, bekommen Mütter für ihre Kinder 600 DM, nach der neuen Regelung allerdings nur 486 DM. Die Antwort auf einen Beschwerdebrief von sieben Bezirken an die Senatsfachverwaltung wird nun erwartet. Außerdem will Borchardt, daß sich der Bürgermeisterrat mit dieser Sache befaßt. jwe
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