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Wem nutzen die Menschenrechte?

■ Asiens Regierungen lehnen „westliche Einmischung“ ab

Bangkok (AFP) – Gegen jede Einmischung des Westens bei den Fragen der Menschenrechte verwahren sich die Vertreter von 49 Staaten des asiatisch-pazifischen Raumes. In ihrer „Erklärung von Bangkok“, deren Annahme gestern abend zum Abschluß der fünftägigen UN-Konferenz zur Lage der Menschenrechte in Asien als sicher galt, warnen die Regierungsvertreter davor, die Menschenrechte als „Werkzeug“ im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe zu benutzen.

Statt dessen werden „die Prinzipien des Respekts vor der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten“ bekräftigt. Die Menschenrechte seien zwar ihrer Natur nach universal, es müßten jedoch „die nationalen und regionalen Besonderheiten sowie die zahlreichen historischen, kulturellen und religiösen Hintergründe berücksichtigt werden“, hieß es weiter. „Alle Länder, kleine wie große, haben das Recht, ihr politisches System zu bestimmen“, wird in der Erklärung betont.

Vor allem China, Birma und der Iran hatten sich zuvor klar gegen die Einmischung der westlichen Länder gewehrt, die zwar nicht namentlich genannt, doch eindeutig gemeint sind. Nach Ansicht von Beobachtern macht die „Erklärung von Bangkok“ die geschlossene Haltung der asiatischen Staaten deutlich, die auf der von der UNO organisierten Weltmenschenrechtskonferenz im Juni in Wien vertreten werden soll.

Scharf kritisierten die Delegierten der 110 anwesenden Nicht-Regierungs-Organisationen das Konferenzergebnis. amnesty international bezeichnete die beabsichtigte Abschlußerklärung als einen „Rückschritt“, der Asien hinter Afrika und Lateinamerika zurückwerfe. Die lateinamerikanischen Regierungen hätten auf regionalen Konferenzen immerhin die Überlegungen unterstützt, ein UN- Kommissariat für Menschenrechte einzurichten. Ein regionales Treffen in Afrika habe die besondere Rolle der Menschenrechte innerhalb der Justiz hervorgehoben.

In einem Kommunique betonten die VertreterInnen der nichtstaatlichen Organisationen nun, die „Erklärung von Bangkok“ reflektiere lediglich den fortgesetzten Versuch vieler Regierungen in Asien, „ihren Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte“ nicht nachzukommen. Die 110 Organisationen hatten sich vor der UN- Konferenz zu einer dreitägigen Tagung in Bangkok getroffen, nachdem Versuche gescheitert waren, ähnlich wie bei dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro im vergangenen Jahr ihre direkte Beteiligung durchzusetzen.