Teure Krause-Grundstücke

Minister verteidigt Einsatz für den Elbo-Konzern/ SPD sieht „ungeklärte Fragen“/ Wundersame Verteuerung von Krause-Grundstück  ■ Aus Bonn Hans-Martin Tillack

Der Ausschußvorsitzende Arnulf Kriedner (CDU) gab Verkehrsminister Günther Krause (CDU) einen Persilschein. Nach der gestrigen Sondersitzung des Treuhandausschusses des Bundestages, der auf SPD-Antrag Krauses Verwicklung in den Elbo-Skandal klären sollte, sah Kriedner „keinen Anlaß“, an der regulären Amtsführung des Ministers zu zweifeln. Anders der SPD-Abgeordnete Manfred Hampel. Es gebe immer noch „einige ungeklärte Fragen“, sagte er der taz.

Krause war vorgeworfen worden, den Bremer Unternehmer Heinz Krahmer bei seinem Versuch unterstützt zu haben, mehrere ostdeutsche Baukombinate von der Treuhand zu kaufen und sie in dem sogenannten Elbo-Konzern zusammenzufassen. Die Treuhand wurde dabei um dreistellige Millionenbeträge erleichtert. Weil Krahmer nicht die erforderlichen Bonitätsnachweise erbringen konnte, beendete der heutige Wirtschaftsminister Rexrodt bei seinem Amtsantritt als Treuhandvorständler im Herbst 1991 die Verkaufsgespräche mit dem Unternehmer. Krahmer ist inzwischen verstorben. Gegen seine Ex-Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft, zwei sitzen im Knast.

Krauses Rolle in diesem Vorgang sei in der Ausschußsitzung „offen geblieben“, meinte Hampel. Der Verkehrsminister räumte ein, daß er sein „politisches Gewicht“ für eine „Verbundlösung“ nach Krahmers Muster eingesetzt habe. Dies sei jedoch „in Übereinstimmung“ mit der Landesregierung und den ostdeutschen CDU- Abgeordneten geschehen und habe das Ziel verfolgt, „einen industriellen Kern“ zu retten. Rexrodt, der vor dem Ausschuß gestern ebenfalls aussagte, meinte, Krause habe sich zwar vehement eingesetzt. Dies hätten andere jedoch ebenso getan. „Zehnmal mehr“ als andere habe sich insbesondere der SPD-Abgeordnete Opel für eine konkrete Firma engagiert, erklärte Kriedner.

Krause wies es als „Unterstellung“ zurück, er habe ein persönliches Interesse an dem Zuschlag für Krahmer gehabt. Dieser Verdacht war aufgekommen, weil der ehemalige Krahmer-Mitarbeiter Norbert Mittag heute ein Krause-Haus im mecklenburgischen Börgerende gemietet hat und im Juli 1992 Krauses Frau ein 10.000-Quadratmeter-Grundstück für 1,2 Millionen Mark abkaufte.

Krause verteidigte sich, er habe erst „im Nachhinein“ erfahren, daß Mittag ein Elbo-Mitarbeiter gewesen sei. Jedenfalls habe er Mittag „nie im Zusammenhang mit Elbo erlebt“. Auch den Vorwurf, die Gemeinde habe aus dem Grundstück quasi über Nacht Bauland gemacht, wies der Minister zurück. Eine Umwidmung sei bereits zwei Jahre vor dem Geschäft mit Mittag geplant gewesen. Sein Schwiegervater habe sich im Gemeinderat nicht an der Abstimmung beteiligt.

Hampel blieb dennoch bei seinem Verdacht, der Ex-Elbo-Mann Mittag habe dem Elbo-Förderer Krause einen überteuerten Grundstückspreis gezahlt. Nach Recherchen der SPD seien in Börgerende für Baugrundstücke 60 bis 80 Mark pro Quadratmeter marktüblich. Mittag habe Krause aber 120 Mark gezahlt. Im Ausschuß rechtfertigte Krause sich, Mittag habe das Grundstück für 225 Mark weiterverkaufen können. Hampels Kommentar: „Da scheinen die Baupreise zu explodieren.“