Martin Schmidt neuer GAL-Fraktionschef
■ Mit sechs von neun Stimmen gewählt / Minderheit künfigt harte Konflikte an / Auch Conny Jürgens umstritten
/ Auch Conny Jürgens umstritten
Der neue Chef ist gewählt, der GAL-Fraktions-Krach geht weiter. Wenige Minuten nachdem Martin Schmidt von sechs der neun grünen Bürgerschaftsabgeordneten gewählt worden war, kündigten die drei Schmidt-Gegner gestern Widerstand gegen die politische Linie ihres neuen Fraktionsvorsitzenden an. „Wir sehen in der Wahl Schmidts einen deutlichen politischen Rechtsruck,“ erklärte Umweltexperte Joachim Schulze-Bergmann der taz. In Konflikfällen werde man sich künftig nicht von Schmidt vertreten lassen, sondern in Parlament und Öffentlichkeit eigene Positionen beziehen.
Vor der geheimen Wahl, an der sich Schulze-Bergmann, Anna Bruns und Holger Matthews nicht beteiligten, hatten die drei Schmidt- Gegner noch versucht, die Abstimmung zu vertagen. Ziel: In Gesprächen sollte ein Kompromißkandidat gefunden werden. Der Antrag wurde Mehrheit abgelehnt. Zeichen für die angespannte Atmosphäre in der GAL-Fraktion. Auch vor der Wahl, so Schulze-Bergmann, habe es zwischen den beiden Lagern kein Gespräch über die Besetzung der Fraktionsspitze gegeben.
Schmidt, zuletzt verkehrspolitischer Fraktionssprecher und strikter Befürworter einer Regierungsbeteiligung der GAL, ist in der grünen Partei vor allem wegen seiner Haltung zum Krieg in Ex-Jugoslawien umstritten. Ihm wird vorgeworfen, mit der Befürwortung einer militärischen Intervention in Bosnien den Boden der grünen Grundordnung verlassen zu haben.
Der neue Fraktionschef selbst sieht die Situation nach seiner Wahl weniger dramatisch. Zwar werde die GAL auch künftig „eine ganze Menge wichtiger interner Auseinandersetzungen führen,“ das Ziel — eine „erfolgreiche grüne Politik“ — sei bei allen inhaltlichen Konflikten aber gleich. Er wolle in seiner zunächst einjährigen Amtszeit „deutlich machen, was wir gegenüber der derzeitigen Senatspolitik ändern wollen“.
Erste Nagelprobe für den neuen Fraktionschef wird die morgige Solidarpakt-Debatte in der Bürgerschaft sein. Gestern abend wollten sich die Grünen über ihre Linie einigen. Ob dies gelungen ist, stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Möglich, daß die drei Schmidt-Gegner schon am Mittwoch erstmals eine Position vertreten werden, die nicht diejenige ihres Fraktionschefs ist.
Schärfer als Schmidt weht der Wind nur der Fraktionsgeschäftsführerin Conny Jürgens ins Gesicht. Zwar wurde sie in ihrem Amt bestätigt. Zu den drei Schmidt-Gegnern, die sich wiederum nicht an der Wahl beteiligten, kam noch eine Nein-Stimme — die von Schmidt-Vorgängerin Krista Sager. uex
